1.15.1 (k1983k): 8. Bundestag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Bundestag

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(18.16 Uhr)

Auf die Frage des Bundeskanzlers, ob für die morgige Debatte über die Erklärung der Bundesregierung zum Ergebnis der NATO-Konferenz in Paris noch Erörterungen notwendig seien, gibt BM Genscher einen Überblick über den wesentlichen Inhalt der vorgesehenen Erklärung. Der Bundeskanzler spricht sich dafür aus, daß die Debatte über die NATO-Verteidigungspolitik möglichst umfassend und unter Verdeutlichung der Gesamtlinie geführt werde; er regt daher an, daß sich neben BM Wörner auch BM Geißler an der Aussprache beteilige.

BM Wörner teilt mit, daß die Fraktion DIE GRÜNEN beantragt habe, die von der Bundesregierung für Juli zur Beantwortung vorgesehene Große Anfrage zur „NATO-Nachrüstung" (BT-Drs. 10/53) bereits in der nächsten Woche auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu setzen. Da die BT-Geschäftsordnung das zulasse, bestehe die Möglichkeit, daß mit dieser Beratung der Großen Anfrage diese bereits als erledigt angesehen werden könne. Es wäre gut, wenn die Bundesregierung darauf eingestellt sei.

StM Jenninger weist darauf hin, daß zu dem für Mittwochabend ab 19.00 Uhr zur Beratung anstehenden Tagesordnungspunkt „Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Sofortiger Stopp der Türkeihilfe" (BT-Drs. 10/107) ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion eingebracht werde. Auf eine entsprechende Frage von BM Graf Lambsdorff teilt StM Jenninger ergänzend mit, daß es bei beiden Anträgen nicht zur Ausschußüberweisung, sondern bereits zur endgültigen Beschlußfassung kommen könne.

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