1.15.10 (k1983k): 10. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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10. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(21.38 Uhr)

Landfriedensbruch

Der Bundeskanzler spricht das Thema Landfriedensbruch (Änderung des Demonstrationsstrafrechts) an. Er weist auf die Terminsituation hin - letzter Zuleitungstermin an den Bundesrat am 22. Juli 1983, falls dieser bereit sein sollte, sich in seiner Sondersitzung am 2. September 1983 damit zu befassen - und fragt, ob die Ressorts BMJ und BMI die Möglichkeit sehen, bis zur Kabinettsitzung am 20. Juli 1983 zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Mit Rücksicht auf derzeit laufende Gespräche bittet der Bundeskanzler die BM Engelhard und Zimmermann, ihm bis Anfang nächster Woche ihre Auffassung mitzuteilen.

BT-Untersuchungsausschuß „Flick-Konzern"

BM Stoltenberg weist darauf hin, daß im BT-Untersuchungsausschuß „Flick-Konzern" - gestützt auf ein Rechtsgutachten von Prof. Scholz - die Auffassung vertreten werde, dem Kontrollrecht des Parlaments müsse Vorrang vor dem Steuergeheimnis eingeräumt werden. Dies stehe im Widerspruch zu der bisher stets vom BMF - auch gegenüber den Länderfinanzbehörden - vertretenen Haltung. Für die Verhandlungen in dem Untersuchungsausschuß sei erforderlich, daß die Bundesregierung in dieser Frage eine abgestimmte einhellige Auffassung vertrete. Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler, die BM Engelhard, Stoltenberg und St Schreckenberger beteiligen. Dabei besteht Übereinstimmung, daß an der bisherigen Auffassung festgehalten werden solle. Bis zur nächsten Ausschußsitzung am 22. Juni 1983 sollen BMF, BMJ und BMI eine gemeinsame Haltung abstimmen, bei der neben der rechtlichen auch eine politische Begründung (Kontinuität in Reich/Bund und in den Ländern) gegeben werden solle.

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