1.15.2 (k1983k): 1. Vorbereitung des Europäischen Rates am 17./19. Juni 1983 in Stuttgart

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Vorbereitung des Europäischen Rates am 17./19. Juni 1983 in Stuttgart

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(18.28 Uhr)

BM Genscher berichtet über das Ergebnis des Außenminister-Rates vom 13. Juni 1983. Ein Papier zu den finanziellen Ressourcen der Gemeinschaft und damit zusammenhängenden Fragen, das auf einen Auftrag des Europäischen Rates vom 21./22. März 1983 in Brüssel zurückgehe und die Ergebnisse vorausgegangener EG-Ministerräte sowie besonderer Sondierungsgespräche mit den übrigen EG-Ländern zusammenfasse, habe nicht die allseitige Zustimmung finden können. Den einen, wie z. B. Großbritannien, sei es zu weitgehend gewesen, anderen sei es nicht weit genug gegangen. Bei aller Kritik müsse aber unterstrichen werden, daß kein Außenminister es grundsätzlich verworfen habe. Es werde daher in Stuttgart als Diskussionsgrundlage vorgelegt werden. Meinungsunterschiede, Ergänzungen und Vorbehalte würden dabei entsprechend deutlich gemacht. Festlegungen zu Einzelproblemen seien auch noch nicht beabsichtigt, sondern nur die Vorgabe von Leitlinien für die künftige Arbeit. Wichtig aber sei vor allem, daß eine Verknüpfung zwischen folgenden Problembereichen bestehen bleibe:

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die Süderweiterung durch den Beitritt Spaniens und Portugals,

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die Umstrukturierung des EG-Haushalts mit dem Ziel wirksamer Einsparungen,

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die Erhöhung der nationalen Beiträge zum EG-Haushalt,

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die Beseitigung von Ungleichgewichten in den Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten, insbesondere auch der Ausgleich für Großbritannien 1983.

Frankreich werde voraussichtlich eine besondere Ministerkonferenz außerhalb der EG vorschlagen, die bis zum nächsten Europäischen Rat in Athen am 5./6. Dezember 1983 die notwendigen konkreten Entscheidungen vorbereiten sollte. Dabei habe er nachdrücklich darauf gedrängt, daß an einer solchen Sonderkonferenz neben den Außen- auch die Finanz- sowie die jeweiligen Ressortminister beteiligt sein müßten.

Bezüglich der „Feierlichen Deklaration zur Europäischen Union" gebe es noch Vorbehalte von Griechenland und Dänemark.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Stoltenberg, Genscher, Kiechle, Zimmermann, Blüm, Schwarz-Schilling und Graf Lambsdorff sowie St Lautenschlager.

BM Stoltenberg stimmt dabei der Bewertung zu, daß die Frage der künftigen Finanzierung der EG mit einer Reihe anderer Fragen so eng verbunden sei, daß eine Lösung nur im Gesamtzusammenhang gefunden werden könne. Dennoch komme es vor allem darauf an, eine Begrenzung der Ausgabendynamik und nachhaltige Einsparungen zu erreichen. Hiervon sei die Entscheidung über Zeitpunkt und Umfang der Erhöhung der Eigenmittel abhängig. Unter Bezugnahme auf folgende Verhandlungsleitlinie in dem von BM Genscher angeführten Papier (A.II.1.4):

„Zur Herstellung eines besseren haushaltsmäßigen Gleichgewichts wird ein Teil der der Gemeinschaft zufließenden Mehrwertsteuer Korrektiven, z. B. in Form einer „Modulation", unterworfen; die Einzelheiten der Ausgestaltung bleiben weiteren Verhandlungen vorbehalten, die auch eine Saldenbegrenzung in die Prüfung einbezieht;"

legt er Wert auf die Feststellung, daß bei den weiteren Verhandlungen eine grundlegende Änderung in den Strukturen des Finanzierungssystems erreicht werden müsse. Hierbei werde auch eine - wie auch immer geartete - Form einer nachhaltigen Selbstbeteiligung einbezogen werden müssen. BM Stoltenberg hebt eine weitere Leitlinie hervor (A.II.1.3):

„Die Mehrwertsteuer bleibt (neben Zöllen und Abschöpfungen) auf absehbare Zeit die wesentliche Finanzierungsquelle der Gemeinschaft; andere Möglichkeiten der Mittelaufbringung werden nicht in Betracht gezogen;"

und spricht sich dafür aus, es auch dabei zu belassen. Im übrigen warnt er davor, die bevorstehenden notwendigen Verhandlungen unter einen zu großen Zeitdruck zu setzen. Er halte es für realistischer, zu abschließenden Entscheidungen erst im 1. Halbjahr 1984 zu kommen.

BM Kiechle begrüßt die Beteiligung der zuständigen Ressortminister an einer eventuellen Ministerkonferenz und unterstreicht die Auffassung von BM Stoltenberg, daß man sich für die Bewältigung dieser großen Aufgabe auch die notwendige Zeit nehmen müsse. Er gibt außerdem einen Bericht über den EG-Agrarrat vom 13./14. Juni 1983.

Der Bundeskanzler legt seine grundsätzliche Haltung zur Europäischen Gemeinschaft und deren zukünftiger Entwicklung dar. Das Grundproblem der EG sei, daß sie sich von der ursprünglichen Idee einer europäischen Union auf weitgehend wirtschaftliche Fragen zurückgezogen habe. Dies gelte es, wieder zu korrigieren, da jede andere Perspektive für die Bundesrepublik unvertretbar sei. Insoweit könne ein „neues Messina" durchaus von Bedeutung sein. Hinsichtlich des Gesamtpakets der anstehenden Problemlösungen stimme er den BM Genscher und Stoltenberg zu; es dürfe kein Stück herausgebrochen werden. Über alle Bereiche, die von gleichem Gewicht seien, müsse parallel verhandelt werden. Diese Linie werde er nachdrücklich in Stuttgart vertreten. Gegenüber der von BM Stoltenberg ausgesprochenen Warnung vor einem zu großen Zeitdruck gebe er zu bedenken, daß hierdurch auch ein heilsamer Zwang zu notwendigen Entscheidungen ausgeübt werden könne. Wir sollten jedenfalls nicht den Eindruck erwecken, daß gerade die Deutschen auf Zeit spielten. Zur Europäischen Akte sei er der Auffassung, daß der Europäische Rat trotz aller wichtigen wirtschafts- und finanzpolitischen Themen gerade auch hier ein Signal setzen müsse. Daher sei er sich mit dem Kabinett einig, daß alles getan werden müsse, um zu einer Verabschiedung zu kommen.

Im Anschluß daran werden noch weitere Themen des Europäischen Rates wie Umweltschutz (Saurer Regen, Waldsterben), Jugendarbeitslosigkeit, Sozialfonds, Stahl und Energiepolitik kurz angesprochen.

Die Kabinettsitzung wird von 19.40 bis 20.06 Uhr für das Abendessen unterbrochen.

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