1.15.3 (k1983k): 5. Öffentliche Hilfen für die Umstrukturierung der Stahlindustrie

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Öffentliche Hilfen für die Umstrukturierung der Stahlindustrie

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(20.06 Uhr)

BM Graf Lambsdorff erläutert die Kabinettvorlage des BMWi vom 9. Juni 1983 (Az. IV C 8 - 02 58 03/5) und macht ergänzende Ausführungen zu einzelnen Stahlunternehmen. Außerdem berichtet er über das Ergebnis des Gesprächs mit den Länderwirtschaftsministern vom 13. Juni 1983. Er hebt dabei hervor, daß Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sich gegen den vorgesehenen Beteiligungssatz der Länder von 50% ausgesprochen hätten.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Graf Lambsdorff und Windelen sowie St von Würzen. BM Windelen weist dabei darauf hin, daß mit der vorgesehenen Erhöhung der Investitionszulage für Stahl der Präferenzvorsprung für das Zonenrandgebiet insoweit eingeebnet werde.

BM Engelhard macht einen generellen Vorbehalt wegen der noch nicht durchgeführten Rechtsförmlichkeitsprüfung bei dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMWi mit der Maßgabe, daß

1)

in Buchstabe b) des Beschlußvorschlages die Alternative 1 in der ersten eckigen Klammer gestrichen wird und Alternative 2 gilt und

2)

die im Gesetzentwurf in Anlage 5 die in eckige Klammern gesetzte Nr. 5 entfällt.

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