1.15.4 (k1983k): 2. Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PfSchg)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PfSchg)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(20.31 Uhr)

BM Kiechle bittet um Billigung der Kabinettvorlage des BML vom 8. Juni 1983 (Az. 313 - 3300/3).

BM Stoltenberg macht darauf aufmerksam, daß die durch das Gesetz verursachten zusätzlichen Personal- und sonstigen Kosten beim Bund innerhalb der vorgesehenen Ansätze oder durch Umschichtungen gedeckt würden.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BML.

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