1.15.5 (k1983k): 3. Beschluß des Bundesrates vom 29.4.1983 zur Dreizehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungsanlagen) - 13. BImSchV -

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Beschluß des Bundesrates vom 29.4.1983 zur Dreizehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungsanlagen) - 13. BImSchV -

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(20.34 Uhr)

BM Zimmermann erläutert die Kabinettvorlage des BMI vom 6. Juni 1983 (Az. U I 8 - 555 121/8) und schlägt vor, den Änderungsvorschlägen des Bundesrates in seinem Beschluß vom 29. April 1983 zuzustimmen.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Graf Lambsdorff, Schwarz-Schilling, Blüm, Zimmermann, Stoltenberg und St Schreckenberger. Hierbei wird auf die damit verbundenen kohlepolitischen Aspekte und auf die Risiken für die Beschäftigung und für den Vorrang der deutschen Kohle in der Stromversorgung hingewiesen. In diesem Zusammenhang besteht auf Vorschlag des Bundeskanzlers Einvernehmen, daß der vom BMI vorgelegte Sprechzettel für den Regierungssprecher (Tischvorlage des BMI vom 14. Juni 1983) im Anschluß an die Kabinettsitzung gemeinsam von BM Graf Lambsdorff und Zimmermann sowie St Boenisch entsprechend überarbeitet und ergänzt werden soll.

Das Kabinett stimmt dem Vorschlag des BMI in seiner Kabinettvorlage vom 6. Juni 1983 zu.

Auf Vorschlag von BM Stoltenberg bittet das Kabinett außerdem die betroffenen Ressorts zu prüfen, ob und inwieweit bestehende Regelungen zur Luftreinhaltung (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft, Großfeuerungsanlagenverordnung) durch zusätzliche, marktwirtschaftlich orientierte Instrumente ergänzt werden können. Dabei sollte insbesondere untersucht werden, ob die Einführung von übertragbaren Emissionsrechten ein geeignetes und wirtschaftliches Instrument des Umweltschutzes darstellt.

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