1.15.6 (k1983k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung - Drucksache 477/82 (Beschluß) -; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung - Drucksache 477/82 (Beschluß) -; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(21.00 Uhr)

BM Engelhard erläutert die Kabinettvorlage des BMJ vom 7. Juni 1983 (Az. 1223/13 - 60 667/83).

BM Zimmermann begründet seinen Widerspruch gegen die vom BMJ vorgelegte Stellungnahme und schlägt vor, dem Gesetzentwurf des Bundesrates in vollem Umfang zuzustimmen. BM Stoltenberg schließt sich diesem Votum an.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Engelhard, Riesenhuber, Graf Lambsdorff, Zimmermann, Stoltenberg, StM Vogel und St Schreckenberger beteiligen, beschließt das Kabinett, in der Stellungnahme dem Gesetzentwurf des Bundesrates zuzustimmen, zusätzlich aber darauf hinzuweisen, daß die Bundesregierung die Prüfung für notwendig halte, ob in Verfahren über einstweiligen Rechtsschutz eine Rechtsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht eröffnet werden solle.

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