1.16.2 (k1983k): 3. Bundestag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Bundestag

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.52 Uhr)

StM Jenninger erläutert die Tagesordnung und den vorgesehenen Ablauf der Sitzungen des Deutschen Bundestages in der laufenden Woche. An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Graf Lambsdorff, Stoltenberg, Blüm, Wörner, Genscher, Zimmermann und StM Vogel.

Der Bundeskanzler bittet hierbei nachdrücklich, daß zu der für Donnerstagnachmittag ab 15.00 Uhr vorgesehenen Debatte über einen Antrag der SPD-Fraktion zu Äußerungen von BM Geißler und insbesondere zu der zu erwartenden namentlichen Abstimmung die Mitglieder der Bundesregierung möglichst vollzählig anwesend seien.

StM Jenninger gibt eine Bitte der Vorsitzenden des Petitionsausschusses weiter, daß während der Diskussion über den Bericht des Petitionsausschusses am Freitag von 9.00 bis 11.00 Uhr die Ressorts möglichst durch die Parlamentarischen Staatssekretäre auf der Regierungsbank vertreten sein sollten. Der Bundeskanzler unterstützt diese Bitte.

BM Zimmermann berichtet über das bisherige Gesprächsergebnis der Kleinen Kommission der Parteien zur Frage der Parteienfinanzierung.

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