1.16.4 (k1983k): 2. Jährlicher Bericht zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie der Veränderungen im militärischen Kräfteverhältnis

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Jährlicher Bericht zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie der Veränderungen im militärischen Kräfteverhältnis

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.18 Uhr)

BM Genscher verweist auf die Kabinettvorlage des AA vom 7. Juni 1983 (Az. 222 - 370.05) und teilt eine Änderung auf Seite 12 des Berichtes mit. An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Graf Lambsdorff und Wörner. BM Wörner regt dabei einige Textänderungen an, um den Bericht inhaltlich auf den neuesten Stand zu bringen.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des AA mit der Maßgabe folgender Änderungen:

a)

Auf Seite 7 unter der Überschrift „Bei der NATO:" wird im vierten Anstrich der Zusatz „nicht entschieden" gestrichen.

b)

Auf Seite 12 wird der zweite Anstrich durch die Formulierung „Eine Berücksichtigung der britischen und französischen Systeme hat in den Verhandlungen über Mittelstreckenraketen keinen Platz." ersetzt.

Darüber hinaus wird das AA ermächtigt, auf den Seiten 13, 23 und 25 die Formulierungen entsprechend den Vorschlägen des BMVg anzupassen.

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