1.16.5 (k1983k): 5. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.21 Uhr)

EG-Außenministerrat

BM Genscher berichtet über den letzten EG-Außenministerrat. Dort hätten im Zusammenhang mit dem Verhandlungsmandat der EG für UNCTAD - VI in Belgrad zwei Fragen eine wichtige Rolle gespielt:

a)

Übernahme der Beiträge von drei Entwicklungsländern (Togo, Äquatorialguinea sowie Sao Tomé und Principe) zum Kapital des Gemeinsamen Fonds (rd. 1 Mio. $ je Land),

b)

Ausweitung des Stabex-Systems von Lomé II auf die ärmeren Entwicklungsländer (LLDC's), die nicht zu den AKP-Staaten gehören (Bangladesch, Haiti und beide Jemen).

Vor allem an der ablehnenden Haltung der Bundesrepublik Deutschland sei die Einigung in der EG bisher gescheitert. Um nicht in die Isolierung zu geraten, solle die Bundesregierung ihre bisherigen Vorbehalte zurücknehmen und beiden Vorhaben zustimmen.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Stoltenberg, Graf Lambsdorff, Kiechle und Genscher. BM Stoltenberg macht wegen der Präzedenzwirkung einen grundsätzlichen Vorbehalt gegen die Übernahme von Beiträgen für Entwicklungsländer durch die EG geltend. Im übrigen weist er darauf hin, daß es durch die vorgeschlagenen Maßnahmen auf keinen Fall zu einer Erhöhung der EG-Ausgaben kommen dürfe. Auf seine Anregung hin besteht im Kabinett Einvernehmen, daß neuen oder erhöhten Ausgaben im EG-Haushalt nicht zugestimmt werden könne, bevor nicht die vorgesehenen Einsparungen feststünden.

BM Graf Lambsdorff regt an, bei den Verhandlungen im EG-Rat zu der geforderten Ausweitung des Stabex-Systems auch die Zollpräferenzausdehnung auf die LLDC's in die Diskussion einzuführen.

Das Kabinett billigt unter Anerkennung der grundsätzlichen Position von BM Stoltenberg die Vorschläge von BM Genscher.

EG-Fischereirat

BM Kiechle gibt einen kurzen Bericht über den Verlauf des EG-Fischereirats vom 20. Juni 1983 in Luxemburg.

EG-Stahlrat

BM Graf Lambsdorff teilt als Ergebnis des letzten EG-Stahlrats mit, daß die bisherige Quotenaufteilung um einen Monat verlängert worden sei.

Großanlagenexport

Auf eine entsprechende Frage des Bundeskanzlers findet eine Aussprache zu Problemen des Großanlagenexports nach Ägypten, Brasilien und in die Türkei statt. An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Stoltenberg, Graf Lambsdorff, Zimmermann und Riesenhuber.

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