1.16.6 (k1983k): 6. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.14 Uhr)

Große Anfragen zu chemischen Waffen

BM Wörner spricht die Großen Anfragen der Fraktion DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag zum Thema Giftgas an und weist auf die besondere politische Problematik hin, die in einer möglichen Identifizierung der Bundeswehr mit den allein den verbündeten US-Streitkräften gehörenden chemischen Waffen liegen könne. Auf keinen Fall dürfe der Bundeswehr hier ein Zusammenhang angehangen werden. BM Genscher sagt zu, sich die Anfragen daraufhin anzusehen.

Besuch von Vizepräsident Bush in Krefeld

BM Zimmermann unterrichtet das Kabinett über die zu erwartenden Demonstrationen gegen den amerikanischen Vizepräsidenten Bush in Krefeld am 25. Juni 1983 und gibt einen Überblick über die vor allem von den nordrhein-westfälischen Behörden vorgesehenen Sicherheitsvorkehrungen, da mit gewalttätigen Aktionen zu rechnen sei.

Allgemeine Sicherheitslage

BM Zimmermann gibt einen Bericht über die allgemeine Sicherheitslage. Er unterscheidet dabei zwei Phasen:

a)

die Zeit von Juni bis September 1983, in der es in größerer Zahl zu Friedenscamps und Protestmärschen kommen werde und

b)

die Aktionswoche vom 15. bis 22. Oktober 1983, die am 15. Oktober 1983 mit dezentralen Auftaktveranstaltungen in zahlreichen Städten beginnen und am 22. Oktober 1983 mit drei großen Volksversammlungen in Bonn, Hamburg und Stuttgart/Neu-Ulm beendet werden solle.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Stoltenberg, Kiechle, Frau Wilms und Schwarz-Schilling. Übereinstimmend wird hierbei festgestellt, daß eine umfassende und offensive Informationspolitik über das, was auf die deutsche Öffentlichkeit zukomme, betrieben werden müsse. Vor allem komme es darauf an, den harten Kern der gewalttätigen Demonstranten von dem helfenden Umfeld abzusondern.

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