1.17.1 (k1983k): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans 1984 und Finanzplan des Bundes 1983 bis 1987

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans 1984 und Finanzplan des Bundes 1983 bis 1987

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.06 Uhr)

BM Stoltenberg gibt einen einleitenden Gesamtüberblick über den Inhalt und die finanzpolitische Bedeutung seiner Kabinettvorlage vom 23. Juni 1983 (Az. II A 1 - H 1120 - 28/84). Er bezieht sich auf den Grundsatzbeschluß des Kabinetts vom 18. Mai 1983 zum Haushalt 1984 und zu den Begleitgesetzen, der mit der jetzigen Vorlage umgesetzt werde. Er weist darauf hin, daß 1985 die Nettokreditaufnahme im Hinblick auf Art. 115 GG die Summe der Investitionen nicht mehr überschreiten dürfe und die Konsolidierung in den nächsten Jahren konsequent fortgesetzt werden müsse. Trotz aller Konsolidierungsbemühungen sei der Haushalt 1984 kein einseitiger Sparhaushalt. Gegenüber dem alten Finanzplan seien zusätzliche wachstumsfördernde Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rd. 1,5 Mrd. DM berücksichtigt, u. a. für die Ausbildung Jugendlicher, für den Stahlbereich und für Gemeinschaftsaufgaben.

Er berichtet über die Verhandlungen mit den Ländern über den Ausgleich der Steuerausfälle aufgrund des Steuerentlastungsgesetzes 1984. Danach gehe er davon aus, daß die Ländermehrheit sein Kompromißangebot von einem Umsatzsteuerpunkt für 1984 und 1985 akzeptiere. In dem Umsatzsteuerpunkt sei die Leistung für die Gemeinden eingeschlossen.

Der Bundeskanzler hebt die gemeinsame Verantwortung - auch der Koalition - für die zu treffenden Entscheidungen hervor. Der Erfolg im ganzen gehe den Interessen der Einzelbereiche vor.

Bundesbankpräsident Pöhl begrüßt den finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung und nimmt Bezug auf seine Ausführungen in der Kabinettsitzung vom 18. Mai 1983. Für den Fall höherer als für 1984 veranschlagter Bundesbankgewinne regt er eine Verminderung der Nettokreditaufnahme an.

BM Graf Lambsdorff gibt einen Überblick zur allgemeinen konjunkturellen Situation. Er weist darauf hin, daß sich seit Ende 1982 das Konjunkturbild aufgehellt habe und bei annehmbaren Bedingungen für private Investitionen - insbesondere in bezug auf die Lohnpolitik und Zinsen - trotz Risiken weiter mit einer positiven Entwicklung gerechnet werden könne. Der Haushaltsentwurf 1984 und die begleitenden gesetzlichen Maßnahmen würden den wirtschaftspolitischen Erfordernissen gerecht.

Das Kabinett berät sodann die Ausgabenseite des Haushalts 1984 und des Finanzplans 1983 bis 1987 nach Einzelplänen.

Bei Einzelplan 09 (Wirtschaft) bemerkt BM Graf Lambsdorff zur Stahldiskussion, daß von dem richtigen Grundsatzbeschluß vom 14. Juni 1983 nicht abgewichen werden solle, d. h. insbesondere, daß die Bundesregierung der Wirtschaft die Aufgabe einer Neukonzeption nicht abnehmen könne.

Er legt die Finanzierungsschwierigkeiten der ARBED-Saarstahl-GmbH einschließlich der Gründe dar und schlägt einen dem Kabinettprotokoll als Anlage 1 beigefügten Beschluß vor. Der Beschlußvorschlag sieht die weitere Bereitstellung von Bundesmitteln bis zu 90 Mio. DM für das Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen - u. a. Vorlage eines Anpassungsprogramms durch das Unternehmen bis Mitte Oktober und Anpassung des Belegschaftsstandes an die Marktgegebenheiten auch durch Massenentlassungen - vor.

Der Bundeskanzler setzt sich für den Vorschlag von BM Graf Lambsdorff ein. Auch das Saarland unterstütze diese Position.

Der Bundeskanzler macht deutlich, daß es sich um ein letztes Angebot handele. Die BM Zimmermann, Graf Lambsdorff und Stoltenberg schließen sich dieser Auffassung an. BM Stoltenberg macht dabei auf mögliche Konsequenzen für den Stahltitel im Haushalt 1984 auf Grund des Problems ARBED-Saarstahl aufmerksam. Eine Aufstockung setze Einsparungen an anderer Stelle voraus.

Das Kabinett stimmt dem Beschlußvorschlag des BMWi zu.

Zu Einzelplan 10 (Ernährung, Landwirtschaft und Forsten) spricht BM Stoltenberg den offenen Punkt des Bundeszuschusses an die landwirtschaftliche Unfallversicherung an. Er halte es angesichts des Ziels des Subventionsabbaus für erforderlich, die vorgesehenen stufenweisen Rückführungen fortzusetzen. Abg. Hoppe schließt sich dem an.

BM Kiechle weist demgegenüber auf die politische Bedeutung des Zuschusses und die negativen Wirkungen eines weiteren Abbaues hin. Er wird von den Abg. Waigel und Dregger sowie von StM Möllemann und BM Warnke unterstützt.

Der Bundeskanzler hebt die Bedeutung des bäuerlichen Familienbetriebes für die Gesellschaftsstruktur hervor. Er fragt BM Kiechle nach Deckungsmöglichkeiten in seinem Einzelplan, z. B. bei der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur". Er weist in diesem Zusammenhang auf die z. T. problematischen Förderungsgrundsätze hin.

BM Kiechle hält eine Kürzung bei der Gemeinschaftsaufgabe für möglich. Er werde einen Vorschlag zu den Förderungsgrundsätzen vorlegen, müsse sich aber noch mit den Ländern verständigen. Der Abbau des Bundeszuschusses an die landwirtschaftliche Unfallversicherung müsse nicht nur für 1984, sondern auch für den Finanzplan aufgegeben werden. Der Bundeskanzler bemerkt hierzu, daß jetzt eine Lösung für 1984 zu finden sei, nicht für die Folgejahre.

BM Stoltenberg erklärt, zum Ausgleich einer Aufstockung der 1984 für die landwirtschaftliche Unfallversicherung vorgesehenen Mittel auf den Betrag von 1983 sehe er folgende Kürzungsmöglichkeiten im Einzelplan 10: bei der Gemeinschaftsaufgabe 55 Mio. DM, bei der Landabgaberente 10 Mio. DM, bei der Vorratshaltung 13 Mio. DM, bei Forschung und Entwicklung 2 Mio. DM. Er sei aber auch bereit, über eine gleichwertige Deckung an anderer Stelle zu reden. BM Kiechle ist damit einverstanden. BML und BMF werden die endgültige Ausgestaltung abstimmen.

Zu Einzelplan 11 (Arbeit und Sozialordnung) weist BM Stoltenberg darauf hin, daß trotz der großen Probleme keine offenen Fragen verblieben seien. Die beabsichtigte Ausdehnung des Mutterschaftsurlaubsgeldes ab 1987 sei im Finanzplan berücksichtigt.

Auch in bezug auf Einzelplan 12 (Verkehr) gibt es keine strittigen Fragen. BM Dollinger gibt jedoch Erklärungen zu den Punkten Bundesfernstraßen und Deutsche Bundesbahn ab (Anlagen 2 und 3 zum Kabinettprotokoll).

Die Erklärungen werden vom Kabinett zur Kenntnis genommen.

BM Stoltenberg bemerkt, das Konzept für die Bundesbahn müsse zu einer einschneidenden Kostendegression führen. Hinsichtlich des kommunalen Straßenbaus und des öffentlichen Personennahverkehrs sei ab 1985 eine gesetzliche Änderung erforderlich, weil die Leistungen des Bundes nicht im jetzigen Umfang steigen könnten. Er könne auch nicht zustimmen, daß Sonderleistungen für den Verkehrsausbau in Bonn außerhalb des Plafonds bereitzustellen seien.

Abgeordneter Waigel weist auf das politische Ziel hin, die öffentlichen Investitionen zu verstetigen und die Verkehrswege auch in der Fläche angemessen auszubauen, und bittet um Straßenbaumittel in Höhe des Vorjahresansatzes. BM Stoltenberg sieht sich dazu nicht in der Lage, zumal die Investitionsausgaben des Bundes insgesamt gegenüber dem Vorjahr annähernd um 5 v. H. steigen.

Der Bundeskanzler erklärt sich bereit, die Probleme im Straßenbau und bei der Deutschen Bundesbahn in einer Sondersitzung des Kabinetts zu behandeln.

Zu Einzelplan 14 (Verteidigung) spricht BM Wörner das Problem der Steigerungsraten und deren Darstellung an. Er betont, er könne ähnlich niedrige Steigerungsraten wie 1984 in Zukunft im Interesse der Verteidigungsfähigkeit und der Bundeswehr sowie im Hinblick auf die Bündnispartner nicht mehr hinnehmen. Im Chefgespräch mit BM Stoltenberg seien andere Steigerungsraten als jetzt ausgewiesen vereinbart worden.

BM Stoltenberg erklärt die Differenzen mit der Methodik der Ausweisung der Personalverstärkungsmittel. Er kommt mit BM Wörner überein, in den einschlägigen Unterlagen (z. B. Einzelplanübersicht gemäß Anlage 2 der Kabinettvorlage) die unter Einbeziehung der Personalverstärkungsmittel errechnete Steigerungsrate zu verwenden und in einer Fußnote hierauf hinzuweisen.

Nach einer Abstimmung auf Staatssekretärebene werden folgende Steigerungsraten unter Berücksichtigung der Personalverstärkungsmittel (auch im jeweiligen Basisjahr) festgestellt: 1984 3,7 v. H., 1985 3,6 v. H., 1986 und 1987 je 3,0 v. H. BM Wörner erklärt hierzu, daß diese Steigerungsraten der mittelfristigen Finanzplanung unter dem Vorbehalt einer eingehenden Unterrichtung des BMF über die Sach- und Personalplanung der Bundeswehr ständen.

BM Stoltenberg erklärt sich bereit, mit BM Wörner im Laufe dieses Jahres ein vertiefendes Gespräch zur Abstimmung der Finanzplanung im Verteidigungsbereich zu führen. BM Wörner ist einverstanden.

Zu Einzelplan 15 (Jugend, Familie, Gesundheit) merkt BM Geißler an, im Zusammenhang mit dem Haushalt 1985 werde zu diskutieren sein, ob die auf Grund des Geburtenrückgangs beim Kindergeld freiwerdenden Mittel ohne weiteres dem Einzelplan 15 verloren gehen können. BM Stoltenberg weist hierzu auf die politischen Verpflichtungen beim Mutterschaftsurlaubsgeld ab 1987 hin.

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