1.17.2 (k1983k): A. Kreditbürgschaft für die DDR

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A.] Kreditbürgschaft für die DDR

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.15 Uhr)

StM Jenninger unterrichtet das Kabinett, daß die DDR-Führung sich vor einigen Wochen an die Bundesregierung gewandt und um die Vermittlung eines Finanzkredits in Höhe von 1 Mrd. DM gebeten habe. Sicherheiten seien angeboten worden. Dabei sei wichtig, daß es sich nicht nur um einen wirtschaftlichen, sondern um einen politischen Vorgang handele, der im Gesamtzusammenhang der Beziehungen zu sehen sei. Die DDR habe erkennen lassen, daß auch sie diesen Zusammenhang sehe.

Der Bundeskanzler habe dann ein Bankenkonsortium unter Führung der Bayerischen Landesbank mit den notwendigen Verhandlungen beauftragt. Diese Verhandlungen seien nunmehr abgeschlossen. Der Kredit in Höhe von 1 Mrd. DM solle in zwei Tranchen von je 500 Mio. DM in angemessenem zeitlichen Abstand zu marktüblichen Konditionen abgewickelt werden. Die Bundesregierung solle für den Kredit eine Bürgschaft übernehmen. Ein finanzielles Risiko bestehe nicht; von Bedeutung sei jedoch das politische Risiko. Hier müsse aber Vertrauen gegen Vertrauen gesetzt werden. Er empfehle daher, dem Kredit und der Bürgschaft zuzustimmen.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Stoltenberg, Wörner, Graf Lambsdorff, Blüm, Schwarz-Schilling und Bundesbankpräsident Pöhl. Der Bundeskanzler verdeutlicht dabei, daß es sich zwar um eine sehr schwierige politische Entscheidung handele, die aber im Zusammenhang mit der Gesamtpolitik gesehen und als Botschaft für die Menschen im anderen Teil Deutschlands verstanden werden müsse. Im übrigen stehe hinter der Entscheidung der gemeinsame politische Wille aller Parteiführungen.

BM Stoltenberg und BM Graf Lambsdorff unterstreichen ihrerseits, daß sie trotz gewisser formeller Bedenken (u. a. Präzedenzwirkung eines nicht liefergebundenen Finanzkredits) die Entscheidung für richtig halten. Bundesbankpräsident Pöhl weist insbesondere darauf hin, daß ein Kredit dieser Art von der Bundesbank formell genehmigt werden müsse. Er werde sich in der morgigen Sitzung des Zentralbankrates dafür einsetzen, den Kredit - in Abweichung von der bisherigen Praxis - zu genehmigen.

Das Kabinett stimmt zu und beschließt folgende Erklärung:

„Zwischen einem Bankenkonsortium der Bundesrepublik Deutschland unter Führung der Bayerischen Landesbank und der Außenhandelsbank der DDR steht ein Vertrag über die Gewährung eines Finanzkredits vor dem Abschluß. Der Kredit beträgt 1 Mrd. DM und wird in zwei Tranchen zu je 500 Mio. DM in angemessenem zeitlichen Abstand zu marktüblichen Konditionen abgewickelt.

Die Bundesregierung hat diesem Vertrag zugestimmt und übernimmt dafür eine Bürgschaft. Belastungen für den Bundeshaushalt sind hieraus nicht zu erwarten.

Die Bundesregierung betrachtet ihre Entscheidung als einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Beziehungen zur DDR."

Extras (Fußzeile):