1.17.3 (k1983k): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans 1984 und Finanzplan des Bundes 1983 bis 1987 (Fortsetzung)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[1. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans 1984 und Finanzplan des Bundes 1983 bis 1987 (Fortsetzung)]

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.55 Uhr)

Zu Einzelplan 31 (Bildung und Wissenschaft) spricht der Bundeskanzler die Nachwuchswissenschaftlerförderung an. Er nimmt Bezug auf das Ergebnis seiner Besprechung mit den Regierungschefs der Länder am 19. Mai 1983. Bevor die Bundesregierung sich erneut mit dem Thema befasse, müsse erst das weitere Gespräch mit den Länderregierungschefs abgewartet werden. Frau BM Wilms bezeichnet es als erforderlich, im Laufe des Winters im Kabinett über eine erneute Initiative des Bundes zur Nachwuchswissenschaftlerförderung zu reden. Abg. Dregger berichtet, die Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU seien einvernehmlich der Auffassung, die Nachwuchswissenschaftlerförderung sei Länderaufgabe.

Der Bundeskanzler stellt als wichtigen Punkt das Programm zur Berufsausbildung benachteiligter Jugendlicher heraus.

Frau BM Wilms legt dar, daß 1984 der Ansatz für dieses Programm gegenüber dem bisherigen Finanzplan um 44 Mio. DM aufgestockt worden sei, um ihn auf der Höhe von 1983 zu halten. Gegenwärtig würden rd. 5000 Jugendliche gefördert. Sie weist ferner darauf hin, daß auch mit einem Ansatz von 124 Mio. DM 1984 weniger Jugendliche aufgenommen werden könnten als 1983. Dafür würden weitere 24 Mio. DM benötigt.

Der Bundeskanzler macht deutlich, daß ein Absinken der Zahl der Geförderten gegenüber 1983 nicht vertretbar sei.

BM Stoltenberg weist auf den Gesamtumfang der flankierenden Maßnahmen des Bundes im Ausbildungsbereich sowie auf die vielfältigen Aktivitäten der Länder in diesem Bereich hin. Hier sollten Harmonisierungsmöglichkeiten geprüft werden. Jede Diskussion über eine Aufstockung des Benachteiligtenprogramms müsse sich im Rahmen des Einzelplans 31 bewegen. Er weist auf die z. T. sehr hohen Ausbildungsvergütungen hin und regt deren Überprüfung an.

Abg. Wolfgramm unterstützt den Aufstockungswunsch von Frau BM Wilms, hält aber ebenfalls eine Lösung nur im Rahmen des Einzelplans 31 für möglich.

Nach einvernehmlicher Feststellung, daß eine Förderung wie in 1983 eine weitere Aufstockung voraussetzt, und nach Prüfung der Deckungsmöglichkeiten beschließt das Kabinett auf Vorschlag von Frau BM Wilms die Erhöhung des Ansatzes 1984 für das Benachteiligtenprogramm (Kap. 3104, Tit. 68503) um 20 Mio. DM auf 144 Mio. DM gegen entsprechende Kürzung bei dem Ansatz für überbetriebliche Ausbildungsstätten (Kap. 3104, Tit. 89321). Bei Kap. 3104, Tit. 68503 soll folgender Vermerk ausgebracht werden: „Einsparungen dienen zur Verstärkung der Ausgaben bei Tit. 89321". Die Auswirkungen der Umschichtung auf den Finanzplan sollen im nächsten Jahr überdacht werden.

Frau BM Wilms erklärt sich bereit, mit BMA zu prüfen, ob die Ausbildungsbeihilfen herabgesetzt werden können. Der Bundeskanzler bemerkt, das Ergebnis dieser Prüfung solle sehr bald, möglichst noch vor der Sommerpause, im Kabinett behandelt werden.

Abg. Dregger weist darauf hin, daß erst im Spätherbst erkennbar sei, ob jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz erhalten werde. Die Bundesregierung sollte angesichts der politischen Bedeutung des Ausbildungsplatzthemas Vorbereitungen treffen, um erforderlichenfalls zusätzliche Schritte zu unternehmen. Frau BM Wilms erklärt hierzu, im Herbst müsse die Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation durch ein Sonderprogramm zur Nutzung brachliegender Ausbildungsplatzkapazitäten erwogen werden.

Die Sitzung wird von 13.30 bis 14.05 Uhr für das Mittagessen unterbrochen.

Zum Personalbereich weist BM Stoltenberg auf den am 18. Mai 1983 beschlossenen Grundsatz hin, keine neuen Stellen und Stellenhebungen vorzusehen.

Er schlägt vor, angesichts dieses Grundsatzes dem Anliegen des Deutschen Bundestages (Einzelplan 02), 3 neue Stellen und 28 Stellenhebungen auszubringen, nicht zu folgen und gemäß § 29 Abs. 3 der Bundeshaushaltsordnung den Voranschlag des Einzelplans 02 insoweit unverändert der Regierungsvorlage beizufügen. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu.

Der Bundeskanzler kündigt weitere Überlegungen darüber an, wie eine größere Durchlässigkeit zwischen den Fraktionen und der öffentlichen Verwaltung für qualifizierte Mitarbeiter gewährleistet werden könne.

BM Stoltenberg und StM Möllemann äußern sich zu der offenen Frage von neuen Stellen und Stellenhebungen für das Auswärtige Amt (Einzelplan 05). StM Möllemann bezeichnet hierbei 15 neue Stellen als Minimum. Der Bundeskanzler stellt nach Aussprache Einvernehmen im Kabinett darüber fest, daß BMF der Stellenforderung des Auswärtigen Amtes in einer Größenordnung bis zu 15 Stellen bei Berechtigung entsprechen solle und sich kein anderes Ressort darauf berufen werde.

Im Zusammenhang mit den Anwärterbezügen für 1800 neue Anwärter beim Bundesgrenzschutz (Einzelplan 06, Inneres) kommen die BM Zimmermann und Stoltenberg überein, eine bessere Darstellung abzustimmen, damit der Eindruck von Stellenstreichungen vermieden werde.

Zum Abbau des Verwendungsstaues bei der Bundeswehr (Einzelplan 14) bietet BM Stoltenberg für 1984 und 1985 je 250 Stellen unter der Voraussetzung an, daß BM Wörner auf weitergehende Forderungen verzichtet. BM Wörner ist mit diesem Vorschlag einverstanden. Er erklärt, daß damit die Maßnahmen zum Abbau des Verwendungsstaues, den man vom Beförderungsstau unterscheiden müsse, beendet seien und auch Pläne über eine gesetzliche Vorverlegung der Zurruhesetzung fallengelassen würden.

Hinsichtlich des Personalmehrbedarfs beim Bundesbeauftragten für den Zivildienst (Einzelplan 15) besteht Einvernehmen, entsprechend Ziff. 3 des Beschlußvorschlags der Kabinettvorlage zu verfahren. Im Beschlußvorschlag ist „Zivildienstbeauftragter" zu berichtigen in „Bundesbeauftragter für den Zivildienst".

Zum Haushaltsgesetz wird beschlossen, die in der Kabinettvorlage enthaltene Klarstellung über den Zuschuß zur Gemeinschaftsverpflegung (§ 4 Abs. 9) aus Rechtsförmlichkeitsgründen zu streichen. Es besteht Einvernehmen, daß diese Zuschüsse nicht nur im Bundesbereich, sondern auch bei den Zuwendungsempfängern wegfallen sollen.

Abg. Hoppe legt dar, daß eine gesetzliche Regelung über die Zahl der Mitglieder des Unterausschusses des Haushaltsausschusses, der für die Geheimtitel des Haushalts zuständig sei, getroffen werden müsse. Nach Absprache der Obleute im Haushaltsausschuß solle die Regelung in das Haushaltsgesetz aufgenommen werden. St Obert erklärt, daß keine Bedenken gegen die Aufnahme in das Haushaltsgesetz beständen. Das Kabinett ist mit einer Regelung im Haushaltsgesetz einverstanden.

Der Bundeskanzler stellt fest, daß damit der Bundeshaushalt 1984, der Finanzplan 1983 bis 1987 und das Haushaltsgesetz 1984 gemäß Beschlußvorschlag des BMF unter Buchst. D der Kabinettvorlage mit den im Verlauf der Kabinettsitzung besprochenen Änderungen beschlossen sind.

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