1.17.4 (k1983k): 2. Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur langfristigen Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur langfristigen Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(14.20 Uhr)

BM Blüm erläutert einführend die Maßnahmen im Sozialbereich, insbesondere in der gesetzlichen Rentenversicherung. Darüber hinaus weist er auf die anstehende Neuregelung der Hinterbliebenenrenten und die noch zu lösenden Fragen im Zusammenhang mit der langfristigen Sicherung der Rentenversicherung hin.

BM Geißler spricht an Hand der Tischvorlage des BMF vom 29.6.1983 zur Einschränkung bei Berufs-/Erwerbsunfähigkeitsrenten die offene Frage der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bis zu 15 Jahren an.

Die BM Blüm, Stoltenberg und Graf Lambsdorff weisen darauf hin, daß diese Frage nicht isoliert, sondern nur zusammen mit den langfristigen Überlegungen zum Altersruhegeld gesehen werden könne. Der Bundeskanzler hebt familienpolitische Gesichtspunkte hervor, die für eine Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten sprechen; es könne aber nur eine kleine Lösung in Betracht kommen. BM Blüm hält bestenfalls die Berücksichtigung von 5 Jahren je Kind für möglich. Die Kosten hierfür beziffert er mit 9,25 Mio. DM in 1984 und - kumuliert - bis 1987 mit 139 Mio. DM.

Der Bundeskanzler schlägt einen Grundsatzbeschluß über eine kleine Lösung auf der von BM Blüm genannten Grundlage vor; die Ausgestaltung im einzelnen solle von den BM Blüm, Geißler, Stoltenberg und Graf Lambsdorff gemeinsam vorgenommen werden. BM Graf Lambsdorff weist auf die Koalitionsvereinbarung zu Kindererziehungszeiten und den Finanzierungsvorbehalt hierzu hin. Es dürfe jetzt keine Präjudizierung erfolgen. Der Bundeskanzler bemerkt, es solle ausdrücklich mitbeschlossen werden, daß keine Präjudizierung für die Zukunft vorgenommen werde.

BM Blüm macht geltend, für das Altersruhegeld müsse eine entsprechende Regelung getroffen werden. Der Bundeskanzler erwidert, die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten beim Altersruhegeld stehe jetzt nicht in Frage.

Der Bundeskanzler stellt Einvernehmen über die gefundene Lösung und die weitere Behandlung durch die vorgenannten vier Bundesminister fest.

Zur Herabsetzung der Wartezeit für das Altersruhegeld von 15 auf 5 Jahre meldet BM Stoltenberg Bedenken an.

Abg. Hoppe und BM Blüm weisen auf das zwischen BMA, BMWi und BMF abgestimmte Papier zur mittel- und langfristigen Rentensanierung hin. Das Kabinett nimmt das zur Kenntnis.

Zum Sozialhilfebereich schlägt BM Stoltenberg wie im Grundsatzbeschluß vom 18. Mai 1983 vor, die Regelsatzerhöhung für die Zeit vom 1. Juli 1984 bis 30. Juni 1985 mit Rücksicht auf die Entwicklung der Arbeitnehmer- und Rentnereinkommen auf 1,5 v. H. zu begrenzen. Er bittet außerdem zuzustimmen, daß ein Initiativantrag des Bundesrates zur Neuregelung des Heimbedarfs von der Bundesregierung positiv aufgenommen werde. BM Geißler widerspricht unter Hinweis auf das Bedarfsdeckungsprinzip in der Sozialhilfe einer Begrenzung des Regelsatzanstiegs auf 1,5 v. H. und legt einen Alternativvorschlag dar, den er sich am 18. Mai vorbehalten hatte. Die Einsparungen seines Vorschlags beziffert er mit insgesamt über 100 Mio. DM. Die Elemente seines Alternativvorschlages sind:

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Verlängerung der bis 31.12.1983 geltenden Deckelung der Regelsätze (2 v. H.) um ein halbes Jahr. Erhöhung der Regelsätze ab 1.7.1984 entsprechend den Lebenshaltungskosten.

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Verschiedene Verschärfungen des Sozialhilferechts gemäß Anlage 7 (Alternative II) der Kabinettvorlage.

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Begrenzung des geschützten Barvermögens bei Heimbewohnern auf 2000 DM.

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Neuregelung des Heimbedarfs entsprechend einem Vorschlag von Niedersachsen.

Der Bundeskanzler stellt Einvernehmen fest, daß die Frage des Heimbedarfs dem Bundesrat überlassen werden solle.

Die BM Stoltenberg und Graf Lambsdorff stimmen den von BM Geißler dargelegten Vorschlägen zur Bekämpfung von Mißbräuchen zu, weisen aber darauf hin, daß diese nicht Ersatz für allgemeine Einsparungen sein könnten. Die Frage der Deckelung des Regelsatzes bleibe zu entscheiden. BM Geißler betont, er könne als verantwortlicher Ressortminister eine Deckelung auf 1,5 v. H. nicht empfehlen. Er habe entsprechend dem Grundsatzbeschluß vom 18. Mai geeignete Alternativen vorgelegt.

Der Bundeskanzler schlägt, da er eine Entscheidung über die von BM Geißler vorgeschlagenen zahlreichen Änderungen in dieser Sitzung nicht für möglich hält, vor, daß BMJFG und BMF gemeinsam eine entsprechende Vorlage für das Umlaufverfahren erarbeiten. Bei Widerspruch soll Behandlung im Kabinett am 13. Juli erfolgen. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu.

BM Kiechle bittet um Anpassung des Berichts über den Subventionsabbau (Anlage 9 der Kabinettvorlage) an die getroffene Entscheidung zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung. BM Stoltenberg sagt dies zu.

St Kinkel erklärt, daß zu den besoldungsrechtlichen Änderungen (Art. 23) verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, die Regelungen aber vom BMJ mitgetragen werden.

Auf Frage von BM Schneider bestätigt BM Stoltenberg, daß das aus der Verlängerung der Investitionshilfeabgabe erwartete Mehraufkommen für den sozialen Wohnungsbau verwendet werden wird.

BM Wörner regt zum Punkt Herabsetzung der Eingangsbesoldung eine Sonderregelung für sog. Seiteneinsteiger bei der Bundeswehr und in bezug auf die Stichtagsregelung eine Ausnahme bei Ableistung des Grundwehrdienstes an. Nach einer Aussprache, an der sich BM Stoltenberg, Abg. Schäuble und St Obert beteiligen, schlägt der Bundeskanzler vor, den Entwurf nicht zu ändern und den Koalitionsfraktionen im Gesetzgebungsverfahren die weitere Prüfung einer Ausnahme für Grundwehrdienstleistende zu überlassen. BM Wörner kündigt hierzu eine Vorlage für die Koalitionsfraktionen an. Das Kabinett ist einverstanden.

Abg. Waigel trägt Bedenken gegen § 11 Abs. 2 Satz 4 des Rehabilitationsangleichungsgesetzes (Art. 17) vor. BM Blüm hält diese Bedenken nicht für berechtigt, ist aber bereit, der Sache nachzugehen.

BM Schneider äußert die Befürchtung, daß die gemäß Ziff. 5 des Beschlußvorschlags der Kabinettvorlage für die Erledigung von Prüfaufträgen gesetzte Frist (1.1.1984) nicht in allen Fällen eingehalten werden könne. BM Stoltenberg bemerkt, daß in diesem Fall ein Zwischenbericht gegeben werden solle.

Der Bundeskanzler stellt abschließend die Zustimmung des Kabinetts zu der Kabinettvorlage des BMF gemäß den Beschlußvorschlägen unter Buchst. D (Seiten 6 und 7 der Kabinettvorlage) nach Maßgabe der im Verlauf der Kabinettsitzung vorgenommenen Änderungen und unter Berücksichtigung der redaktionellen Änderungen und der Auswirkungen der Rechtsförmlichkeitsprüfung gemäß Tischvorlage des BMF vom 29. Juni 1983 fest.

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