1.17.5 (k1983k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984 - StEntlG 1984 -)

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984 - StEntlG 1984 -)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(17.12 Uhr)

BM Stoltenberg gibt einen einleitenden Überblick über die Regelungen des Entwurfs (Az. IV C 1 - S 1901 - 100/83).

Über den durch den Grundsatzbeschluß vom 18. Mai 1983 festgelegten Rahmen hinaus enthält der Gesetzentwurf folgende Erweiterungen bzw. Einschränkungen:

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Das der Ausübung eines freien Berufs dienende Betriebsvermögen soll in die vorgesehene Vermögensteuerentlastung (Art. 1 Nr. 3) einbezogen werden.

St Kinkel erklärt, daß BMJ hiergegen keine Vorbehalte mehr habe.

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Bei der Sonderabschreibungsmöglichkeit für kleine und mittlere Betriebe (Art. 5 Nr. 1) sollen auch Personenkraftwagen, die fast ausschließlich betrieblich genutzt werden, in die Begünstigung einbezogen werden.

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Die vorgenannte Vergünstigung (§ 7 g Abs. 2 EStG) gilt nur für Betriebe, deren Einheitswert nicht mehr als 120 000 DM und deren Gewerbekapital nicht mehr als 500 000 DM beträgt.

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Die zunächst vorgesehene Verkürzungsmöglichkeit des Abschreibungszeitraums für längerlebige Wirtschaftsgüter (§ 7 Abs. 1 EStG) entfällt.

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Das Verbot des sofortigen Abzugs des Darlehensabgeldes und anderer Geldbeschaffungskosten gilt nicht bei eigengenutzten Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen (Art. 5 Nr. 3).

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Art. 10 des Gesetzentwurfes enthält eine Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern. Danach sollen die Länder als Ausgleich für die Steuerausfälle aufgrund des Steuerentlastungsgesetzes 1984 in den Jahren 1984 und 1985 zu Lasten des Bundes 1 v. H. mehr aus dem Umsatzsteueraufkommen erhalten.

Zum Punkt Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe sowie von Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen (Art. 5 Nr. 1 und 8 b) weisen PSt Lorenz und BM Windelen auf eine Beeinträchtigung des Präferenzvorsprungs Berlins bzw. des Zonenrandgebietes hin. Sie halten eine Wiederherstellung des Vorsprungs für erforderlich.

Nach einer Aussprache, an der sich die BM Stoltenberg und Graf Lambsdorff beteiligen, stellt der Bundeskanzler fest, daß keine zusätzlichen Regelungen in bezug auf das Präferenzgefälle getroffen werden sollen.

Auf Bitte von BM Schneider erklärt sich BM Stoltenberg bereit, in den nächsten Tagen mit BMBau zu prüfen, ob die Ausführungen zur Beseitigung von Altanlagen auf Seite 27 der Begründung des Gesetzentwurfs (zu Art. 5 Nr. 8 Buchst. a)) geändert werden können. Zu Art. 5 Nr. 8 Buchst. a) des Gesetzentwurfs beschließt das Kabinett eine Änderung der in der Kabinettvorlage vorgesehenen Fassung, die sich auf Windkraftanlagen bezieht, gemäß Tischvorlage des BMF vom 28. Juni 1983.

BM Schneider äußert Bedenken zur Ausgestaltung der Ausnahme von selbstgenutzten Häusern von dem Verbot des sofortigen Abzugs des Darlehenabgeldes. Nach Diskussionsbeiträgen von BM Stoltenberg und Graf Lambsdorff stellt der Bundeskanzler fest, daß die Vorlage des BMF den politischen Willen wiedergebe und nicht geändert werden solle.

Bezüglich der Klarstellungen zur Körperschaftsteuerpflicht bestimmter Publikumsgesellschaften (Einschränkung von Verlustzuweisungsgesellschaften, Art. 5 Nr. 5 a und Art. 6 Nr. 1) faßt der Bundeskanzler nach eingehender Aussprache, an der sich die BM Stoltenberg, Graf Lambsdorff, Dollinger, Schneider, Blüm, PSt Lorenz, die Abg. Wolfgramm, Dregger und Schäuble sowie Bundesbankvizepräsident Schlesinger beteiligen und in der einerseits auf die in der Koalitionsvereinbarung niedergelegten politischen Absichten, andererseits aber auf einen schwebenden Rechtsstreit beim Bundesfinanzhof sowie auf schwerwiegende Probleme für den Berliner Wohnungsbau und den Schiffsbau hingewiesen wird, das einvernehmliche Ergebnis wie folgt zusammen: Auf die Vorschriften (Art. 5 Nr. 5 a und Art. 6 Nr. 1) wird im Gesetzentwurf verzichtet; eine weitere Prüfung bleibt dem Gesetzgebungsverfahren überlassen.

Der Bundeskanzler stellt abschließend fest, daß der Gesetzentwurf mit den besprochenen Änderungen beschlossen ist.

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