1.17.6 (k1983k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetz, StahlInvZulÄG)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetz, StahlInvZulÄG)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(17.47 Uhr)

BM Windelen erklärt, daß er der Vorlage zustimme, aber hinsichtlich des Abbaues des Präferenzgefälles für das Zonenrandgebiet einen Vorbehalt einlegen müsse.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMF vom 23. Juni 1983 (Az. IV B 2 - InvZ 1070 - 18/83).

Der Bundeskanzler dankt abschließend BM Stoltenberg und seinen Mitarbeitern sowie den übrigen Beteiligten für die guten Vorarbeiten und den kooperativen Geist, die den zügigen Ablauf und die Entscheidungen der heutigen Kabinettsitzung ermöglicht haben. Jetzt komme es darauf an, daß jeder das Ergebnis tatkräftig nach außen vertrete.

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