1.17.7 (k1983k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungsgesetz)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungsgesetz)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(17.52 Uhr)

BM Blüm trägt Inhalt und Zielsetzung des Gesetzentwurfs vor (Az. I a 4 - 6435). Er diene der Umsetzung des im Jahreswirtschaftsbericht 1983 dargelegten Konzepts der Bundesregierung zur Fortentwicklung der Vermögensbildungspolitik. Es sei beabsichtigt, diesen Entwurf durch einen zweiten, noch in dieser Legislaturperiode vorzulegenden Gesetzentwurf zu ergänzen.

BM Schwarz-Schilling regt eine Übergangsfrist für die Änderung bestehender Beteiligungsmodelle an. BM Blüm erklärt, diese Frage sollte nicht jetzt, sondern bei dem vorgesehenen zweiten Schritt aufgegriffen werden. Bundesbankvizepräsident Schlesinger empfiehlt, den Forderungen, alte Formen der Vermögensbildung wie z. B. das Kontensparen einzubeziehen, nicht nachzugeben.

St Schlecht weist darauf hin, daß die alten Beteiligungsmodelle keine Wahlfreiheit vorsähen und auch schon beim 624 DM-Gesetz nicht berücksichtigt worden seien. Er erklärt, gegen eine Einbeziehung tarifvertraglich begründeter Arbeitnehmerdarlehen beständen keine Bedenken.

Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf zu.

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