1.18.10 (k1983k): 11. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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11. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.18 Uhr)

Waldschäden

Der Bundeskanzler spricht das Thema Waldschäden an und weist darauf hin, daß die Nachrichten hierüber immer dramatischer würden. Auch der Bundespräsident habe ihm auf Grund seiner jüngsten Wanderung im Bayerischen Wald seine ernste Sorge mitgeteilt.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Zimmermann, Kiechle, Schneider, Geißler, Warnke, Genscher, StM Mertes sowie die St Schlecht, Obert und Boenisch. Dabei werden vor allem folgende Punkte erörtert:

-

Umfang und Ursachen der Schäden,

-

Reduzierung der Schadstoffe durch Verwendung von bleifreiem Benzin,

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Auswirkungen auf die deutsche Automobil- und Mineralölindustrie,

-

EG-einheitliche Regelung, nationaler Alleingang oder Übernahme einer Pilotfunktion in Europa,

-

Frage einer unterschiedlichen Behandlung von bleifreiem und nicht-bleifreiem Benzin bei der Mineralölsteuer.

Abschließend besteht im Kabinett Einvernehmen, daß die Öffentlichkeit über die heutige Diskussion unterrichtet und dabei auf folgende Punkte hingewiesen werden soll:

a)

Die Bundesregierung wird unmittelbar nach der Sommerpause einen Bericht des BMI entgegennehmen darüber, was auf diesem Gebiet unternommen wird.

b)

Die Bundesregierung wird in regelmäßigen Abständen von etwa 3 Monaten das Thema Waldschäden auf die Tagesordnung der Kabinettsitzungen nehmen und sich mit der weiteren Entwicklung befassen.

c)

Der Bundesinnenminister strebt an, zum 1. Januar 1986 die Einführung von bleifreiem Benzin gesetzlich vorzuschreiben.

Auf Vorschlag von BM Zimmermann soll die Bekanntgabe erst nach der nächsten Kabinettsitzung an Hand einer vom BMI zu erstellenden Ausarbeitung erfolgen.

Ferner besteht auf Grund einer Anregung von BM Genscher im Kabinett Übereinstimmung, daß in der Bundestagssitzungswoche vom 12. bis 16. September 1983 nach einer entsprechenden Regierungserklärung eine Debatte zum Thema Waldschäden bei uns und Waldvernichtung in der Dritten Welt unter dem Arbeitstitel „Unsere Verantwortung für die Umwelt" geführt werden soll.

Französische Zwangsrekrutierte und Mundatwald/Sequesterland

BM Genscher spricht das Thema „Zwangsrekrutierte und Mundatwald/Sequesterland" an und weist dabei auf folgende Punkte der neuen Regelung hin:

-

Die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich, 250 Mio. DM an die Stiftung „Deutsch-französische Verständigung" mit Sitz in Straßburg zu zahlen.

-

Frankreich wird das Sequesterland freigeben. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist vom französischen Kabinett verabschiedet worden.

-

Frankreich erkennt die deutsche Souveränität über den Mundatwald an, besteht jedoch auf dem französischen Privateigentum.

Nunmehr sei es an der Bundesregierung, ihrerseits tätig zu werden und die Freigabe der für 1983 qualifiziert gesperrt veranschlagten Haushaltsmittel in Höhe von 50 Mio. DM zu erwirken.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Geißler, Genscher, StM Mertes und St Obert beteiligen und bei der vor allem die historisch bedingte besondere Situation der betroffenen Bevölkerung erörtert wird, beschließt das Kabinett, die Freigabe der Haushaltsmittel alsbald zu beantragen. Ferner besteht Einvernehmen, daß erforderlichenfalls die wenigen privaten Waldbesitzer entschädigt werden sollen.

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