1.18.12 (k1983k): B. Antworten der Bundesregierung auf die Großen Anfragen der Fraktion DIE GRÜNEN, - zur NATO-Nachrüstung (BT-Drs. 10/53), - zu PERSHING II und „kleiner Interkontinentalrakete" (BT-Drs. 10/138)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Antworten der Bundesregierung auf die Großen Anfragen der Fraktion DIE GRÜNEN, - zur NATO-Nachrüstung (BT-Drs. 10/53), - zu PERSHING II und „kleiner Interkontinentalrakete" (BT-Drs. 10/138)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.16 Uhr)

BM Wörner erläutert die Kabinettvorlage des BMVg vom 7. Juli 1983 (Fü S III 1 - Az. 02-20-01-10).

In der sich anschließenden Aussprache weist BM Genscher - unterstützt von BM Wörner - darauf hin, daß die derzeit festzustellende Fragenflut (Große und Kleine Anfragen, Fragestunden) für die Bundesregierung die Frage aufwerfe, ob und inwieweit dies noch zu bewältigen sei; teilweise seien die zuständigen Mitarbeiter nur noch mit der Beantwortung von Fragen beschäftigt und kämen nicht mehr zu ihren eigentlichen Aufgaben. Eine rein routinemäßige Bearbeitung sei wegen der Bedeutung der meisten Fragenkomplexe und der möglicherweise weitreichenden Konsequenzen nicht angebracht.

Der Bundeskanzler beauftragt daraufhin StM Jenninger, mit dem Bundestagspräsidenten Kontakt aufzunehmen und ihn zu bitten, dieses Thema im Ältestenrat oder im Präsidium zu erörtern. Dabei sei darauf hinzuweisen, daß die Bundesregierung diesem Anspruch des Parlaments gern nachkommen wolle, sich aber bei dieser Sachlage außerstande sehe, das in gehöriger Weise noch zu erfüllen.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMVg.

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