1.18.13 (k1983k): C. Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 1984; hier: Artikel 21 - Änderung des Bundessozialhilfegesetzes -

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 1984; hier: Artikel 21 - Änderung des Bundessozialhilfegesetzes -

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.21 Uhr)

BM Geißler unterrichtet das Kabinett an Hand der Kabinettvorlage des BMF vom 11. Juli 1983 (Az. II A 1 - H 1120 - 28/84 II) über den nunmehr zwischen BMJFG und BMF abgestimmten Lösungsvorschlag.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Engelhard, Geißler, Genscher und die St Obert und Schlecht beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß Kabinettvorlage des BMF. Ferner besteht Einvernehmen, daß die Problematik noch einmal in einem Koalitionsgespräch erörtert werden soll.

10. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.31 Uhr)

Der Bundeskanzler gibt dem Kabinett einen ausführlichen Bericht über seine Reise in die Sowjetunion vom 4. bis 7. Juli 1983 und die dort geführten Gespräche. BM Genscher macht ergänzende Ausführungen hierzu.

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