1.18.2 (k1983k): 2. Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 125 StGB - (... StrÄndG)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 125 StGB - (... StrÄndG)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.40 Uhr)

BM Engelhard unterrichtet das Kabinett an Hand der Tischvorlage des BMJ vom 12. Juli 1983 (Az. 4000/21 - 20 644/82) über die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen. Ferner verweist er darauf, daß er sich mit BM Zimmermann auf eine gemeinsame Erklärung des BMJ und des BMI verständigt habe, die hierzu der Öffentlichkeit gegenüber abgegeben werden solle.

Der Bundeskanzler verweist darauf, daß dieser Gesetzentwurf auf einer klaren Koalitionsabsprache beruhe. Er bittet außerdem, diesen Fragenkomplex, der im Herbst eine große Rolle spielen werde, bereits im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen mit den Ländern sorgfältig zu erörtern, um deren breiten Erfahrungsschatz zu nutzen.

Das Kabinett beschließt gemäß Tisch-Kabinettvorlage des BMJ. Die Zuleitung an den Bundesrat soll so erfolgen, daß der Gesetzentwurf in der Sitzung am 2. September 1983 behandelt werden kann.

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