1.18.5 (k1983k): 5. Bereinigung des Verwaltungsverfahrensrechts, a) Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Verwaltungsverfahrensrechts, b) Beschluß zur weiteren Behandlung der verwaltungsverfahrensrechtlichen Bereinigung

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5. Bereinigung des Verwaltungsverfahrensrechts, a) Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Verwaltungsverfahrensrechts, b) Beschluß zur weiteren Behandlung der verwaltungsverfahrensrechtlichen Bereinigung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.52 Uhr)

BM Zimmermann legt an Hand der Kabinettvorlage des BMI vom 1. Juli 1983 (Az. PrG D - 130 201/0) den wesentlichen Inhalt des Gesetzentwurfs sowie des Beschlußvorschlags dar.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMI.

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