1.18.6 (k1983k): 6. Initiative zur Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Initiative zur Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.54 Uhr)

BM Zimmermann erläutert die Kabinettvorlage des BMI vom 6. Juli 1983 (Az. O I 1 - 131 000 - 2/1).

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Schneider, Kiechle und St Schlecht beteiligen.

BM Schneider macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, daß die Schwierigkeit für die Bereinigung und Vereinfachung der technischen Regelwerke und Normen im Baurecht in der unterschiedlichen Kompetenzverteilung im Verhältnis der einzelnen Bundesressorts untereinander sowie im Verhältnis des Bundes zu den Ländern liege. Die Fülle von Rechts- und technischen Vorschriften habe ferner dazu geführt, daß sie kaum noch zu übersehen seien und sich z. T. sogar widersprächen. Er habe die Absicht, gegen Ende des Jahres dem Kabinett einen Bericht darüber vorzulegen, wie die Bauvorschriften interdisziplinär zu erfassen seien; hierfür brauche er die Unterstützung der übrigen Ressorts. Im Kabinett besteht Einvernehmen, daß die Federführung für diesen Bericht bei dem BMBau liegt.

St Schlecht bittet, bei der Besetzung der unabhängigen Kommission darauf zu achten, daß nicht nach dem Bekanntheitsgrad des zu Berufenden, sondern nach dessen Möglichkeiten zur tatsächlichen Mitarbeit ausgewählt werde.

Darüber hinaus wird auch das Thema der immer verbreiteter auftretenden Bauschäden an Straßen, Brücken und Gebäuden erörtert.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMI mit der Maßgabe, daß

a)

abweichend von dem Beschlußvorschlag unter Nr. V. 4 etwa Februar/März 1984 vom BMI ein Zwischenbericht gegeben und erst danach festgelegt werden soll, wann ein erster zusammenfassender Bericht dem Kabinett vorzulegen ist, und

b)

der unter Federführung des BMBau zu erstellende Bericht in den Kabinettbeschluß einbezogen wird.

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