1.19.1 (k1983k): 1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Seelotswesen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Seelotswesen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.39 Uhr)

BM Dollinger erläutert die Kabinettvorlage des BMV vom 30. Juni 1983 (Az. See 15/48.70.02/83).

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMV. 1

1

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung des Kabinetts zu den Punkten 1, 2 und 3 im Umlaufverfahren herbeigeführt. Die Beschlüsse sind am Donnerstag, dem 21. Juli 1983, 12.00 Uhr wirksam geworden."

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