1.19.12 (k1983k): 11. Verschiedenes (Fortsetzung)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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11. Verschiedenes (Fortsetzung)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.21 Uhr)

Überbrückung der Sommerpause

Zur Überbrückung der Sommerpause regt der Bundeskanzler eine Reihe von Pressekonferenzen mit für die Bürger interessanten Themen an. Über folgende Vorschläge besteht Einvernehmen, wobei Details und genauer Termin zwischen St Boenisch und dem jeweiligen Ressort abgestimmt werden sollen:

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Bericht über die Ernteergebnisse 1983 (BML) Ende August

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Jahresbericht Wasserwirtschaft (BML) Anfang August

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Bericht über die Entstehung neuer Berufe (BMA) 1. Augustwoche

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Bericht über die Bereinigung des Baurechts (BMBau) 22. Juli 1983

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Bausparentwicklung und Energieeinsparen im Baubereich (BMBau) Anfang August

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Umweltforschung und Waldschäden (BMFT) am 15. August 1983

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Entwicklungshilfebericht (BMZ) am 12. August 1983

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Vorstellung „Telebrief International" (BMP) am 15. August 1983 in Frankfurt

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Vorstellung des Geschäftsberichts der Bundespost (BMP) Mitte August

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Lehrstellensituation (BMBW) am 28. Juli 1983

Der Bundeskanzler bittet um Prüfung, ob auch ein Thema aus dem innerdeutschen Bereich beigesteuert werden könne.

Vorwürfe gegen BM Graf Lambsdorff

BM Genscher spricht die jüngsten öffentlichen Vorwürfe gegen BM Graf Lambsdorff an und unterrichtet in dessen Auftrag das Kabinett, daß dieser zu keiner Zeit, weder entgeltlich noch unentgeltlich für den Flick-Konzern als Berater tätig gewesen sei und zu keiner Zeit Honorare von der Firma Flick erhalten habe. Es habe auch keine entsprechende Vorhaltung durch die Staatsanwaltschaft gegeben.

Einsatzmöglichkeiten der Bereitschaftspolizeien von Bund und Ländern

BM Genscher regt an, daß der BMI dem Kabinett einen unmittelbaren Eindruck über die Einsatzmöglichkeiten der Bereitschaftspolizeien von Bund und Ländern vermitteln solle. Hierzu könnten sowohl der Inspekteur des Bundesgrenzschutzes als auch der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder jeweils einen Bericht erstatten.

PSt Spranger sagt zu, daß der BMI diesen Vorschlag aufgreifen und entsprechend vorbereiten wird.

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