1.19.3 (k1983k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Entwurf des Bundesrates (BR-Drs. 181/83 - Beschluß -)

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Entwurf des Bundesrates (BR-Drs. 181/83 - Beschluß -)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.42 Uhr)

St Kinkel erläutert die Kabinettvorlage des BMJ vom 4. Juli 1983 einschließlich Berichtigung vom 18. Juli 1983 (Az. 4400/4 - 21 - 28 273/83).

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMJ. 3

3

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung des Kabinetts zu den Punkten 1, 2 und 3 im Umlaufverfahren herbeigeführt. Die Beschlüsse sind am Donnerstag, dem 21. Juli 1983, 12.00 Uhr wirksam geworden."

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