1.19.4 (k1983k): 4. Aktuelle Entwicklung im Stahlbereich

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Aktuelle Entwicklung im Stahlbereich

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.44 Uhr)

St von Würzen unterrichtet das Kabinett über folgende Punkte:

a)

Entscheidungen der EG-Kommission über Beihilfeprogramme

Die EG-Kommission habe am 29. Juni 1983 über die Beihilfeprogramme der Mitgliedstaaten für die Umstrukturierung ihrer Stahlindustrien entschieden. Für die Bundesrepublik sei eine Globalgenehmigung von insgesamt 7,86 Mrd. DM erteilt worden; gleichzeitig sei ihr ein Kapazitätsabbau von 4,8 Mio. t vorgeschrieben sowie von weiteren 1,2 Mio. t nahegelegt worden.

Diese Entscheidungen seien für uns relativ zufriedenstellend.

b)

EG-Stahlrat am 25. Juli 1983

Es stehe die Entscheidung über die Verlängerung des Quotensystems an, die bisher an den italienischen und französischen Forderungen nach höheren Quoten gescheitert seien. Die Verhandlungslinie für die Bundesregierung ziele darauf ab, eine Verlängerung der gegenwärtigen Quotenregelung möglichst „tel quel" zu erreichen. Der deutsche Produktionsanteil müßte gewahrt werden, notfalls durch befristete Maßnahmen nach Art. 37 des EGKS-Vertrages (Kontingente, Ausgleichsabgaben).

c)

Stand der Gespräche mit den deutschen Stahlunternehmen

Die Abstimmung der Richtlinien über die am 14. Juni 1983 im Kabinett beschlossenen Stahlhilfen zwischen den Ressorts stehe kurz vor dem Abschluß. Die Gespräche mit den einzelnen Unternehmen über ihre Sanierungskonzepte seien noch nicht befriedigend abgeschlossen.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler, die BM Dollinger, Genscher, Schwarz-Schilling sowie die St von Würzen und Kinkel beteiligen. Dabei werden insbesondere folgende Themen erörtert:

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die besorgniserregende Lage bei Klöckner,

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der Stand der Bußgeldverfahren,

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die besonderen Strukturprobleme in Bremen,

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die Lage im Ruhrgebiet,

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der Rückgang der deutschen Hochseeflotte,

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die Notwendigkeit von zukunftweisenden Förderungsprogrammen für gezielte Strukturveränderungen in den Problemgebieten,

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die Mitverantwortung der Länderregierungen für rechtzeitige Strukturveränderungen.

In diesem Zusammenhang regt BM Schwarz-Schilling an, an Beispielen aus den USA zu lernen, wie ein solcher Umstrukturierungsprozeß durch geeignete staatliche Maßnahmen z. B. steuerpolitischer Art gefördert und beschleunigt werden könne.

Der Bundeskanzler faßt das Ergebnis dahingehend zusammen, daß das Kabinett heute einen Zwischenbericht entgegengenommen und diskutiert habe und sich im September 1983 in einer besonderen Sitzung erneut mit diesem und den beiden folgenden Tagesordnungspunkten ausführlich befassen werde.

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