1.19.7 (k1983k): 7. Waldschäden

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Waldschäden

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.07 Uhr)

PSt Spranger erläutert die Tischvorlage des BMI vom 15. Juli 1983 (U II 3 - 556 021/7).

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Dollinger, Kiechle, StM Vogel, die PSt Spranger, Voss, Probst und St Boenisch beteiligen. Dabei wird insbesondere von BM Kiechle herausgestellt, daß die Einführung von bleifreiem Benzin ohne eine gleichzeitig vorgeschriebene Verwendung von Abgaskatalysatoren nicht die beabsichtigte entscheidende Verminderung von Schadstoffemissionen bewirken würde. BM Dollinger regt in diesem Zusammenhang an, die Einbaupflicht von Katalysatoren nicht gerade zum 1. Januar 1986, sondern zu einem der üblichen Modellumstellungstermine der Automobilindustrie im Frühjahr oder Herbst vorzusehen. Das Kabinett stellt hierzu fest, daß der Beschluß diese Möglichkeit offen lasse.

Das Kabinett faßt folgenden Grundsatzbeschluß: 4

4

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung des Kabinetts zu Punkt 7 im Umlaufverfahren herbeigeführt. Der Beschluß ist am Donnerstag, dem 21. Juli 1983, 12.00 Uhr wirksam geworden."

1)

Der BMI wird gebeten, alsbald nach der Sommerpause dem Kabinett einen aktuellen Bericht zum Waldsterben zu erstatten.

2)

Die Bundesregierung wird regelmäßig alle 8 Wochen als festen Tagesordnungspunkt im Kabinett umweltpolitische Probleme, insbesondere Fragen des Waldsterbens, erörtern.

3)

Sie beabsichtigt die Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur Einführung bleifreien Benzins ab 1. Januar 1986 in der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig soll auch der Einbau von Katalysatoren in Neufahrzeuge vorgeschrieben werden.

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