1.20.2 (k1983k): 2. Entwurf einer Änderungsverordnung 1983 zur Ersten bis Dritten Durchführungsverordnung zum Bundesentschädigungsgesetz (BEG)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf einer Änderungsverordnung 1983 zur Ersten bis Dritten Durchführungsverordnung zum Bundesentschädigungsgesetz (BEG)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.45 Uhr)

BM Stoltenberg weist darauf hin, daß mit dieser Änderungsverordnung die jährlich wiederkehrende Anpassung der BEG-Renten an die erhöhten Dienst- und Versorgungsbezüge der Bundesbeamten vorgenommen werden solle.

Im Kabinett besteht Einvernehmen über die Kabinettvorlage des BMF vom 25. Juli 1983 (Az. VI A 4 - O 1470 D - 94/83).

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