1.20.5 (k1983k): 5. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.05 Uhr)

Lage in Polen

St von Staden gibt einen Überblick über die aktuelle Situation in Polen und legt dar, daß eine abschließende Bewertung der Entwicklung noch nicht möglich sei.

KSZE-Folgetreffen in Madrid

St von Staden berichtet über den derzeitigen Sachstand bei der KSZE-Folgekonferenz in Madrid, bei der die Annahme des Schlußdokuments bisher allein an dem Widerstand von Malta gescheitert sei. Die Zeit bis zum 25. August 1983 solle noch genutzt werden, um auch die Zustimmung Maltas zu erreichen.

Lage in Zentralamerika

St von Staden informiert das Kabinett über die Lage in Zentralamerika und sich andeutende Entwicklungen; ferner erläutert er die bisherige Haltung der Bundesregierung dahingehend, daß die Probleme auf friedlichem Wege durch die Staaten dieser Region ohne Einmischung von außen bewältigt werden müßten.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich BM Stoltenberg, PSt Hennig sowie die St Boenisch, von Staden und Lengl. Dabei werden insbesondere die Fragen der recht einseitigen Berichterstattung in den elektronischen Medien in der Bundesrepublik sowie der Zeitpunkt für die Entsendung des deutschen Botschafters nach El Salvador erörtert.

EG-Rat der Außen- und Finanzminister

BM Stoltenberg unterrichtet das Kabinett über die erste Sonderratssitzung der EG-Außen- und Finanzminister nach dem Stuttgarter Gipfel. Eine Serie weiterer Konferenzen sei vorgesehen; die nächste Sitzung werde bereits am 30. August 1983 stattfinden. Zur Vorbereitung dieses Rates regt er an, im Kabinett am 24. August 1983 einen Gedankenaustausch und eine erste politische Bewertung der Vorschläge durchzuführen.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich die BM Stoltenberg, Blüm, PSt von Geldern und St Schlecht. Dabei bittet BM Blüm, darauf zu achten, daß die während der letzten deutschen Präsidentschaft durchgeführte Neustrukturierung des Sozialfonds nicht durch andere Maßnahmen wieder aufgehoben wird.

Dollar-Turbulenzen

BM Stoltenberg gibt einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen im währungspolitischen Bereich. St Schlecht macht ergänzende Ausführungen aus wirtschafts- und handelspolitischer Sicht.

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