1.21.2 (k1983k): 2. Entwurf eines Saatgutverkehrsgesetzes (Ablösungsgesetz)

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Entwurf eines Saatgutverkehrsgesetzes (Ablösungsgesetz)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.34 Uhr)

PSt von Geldern erläutert die beiden Kabinettvorlagen des BML vom 8. August 1983 (Az. 312 - 3150/1 und 312 - 3160/1).

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich BM Stoltenberg, PSt Köhler und St Schreckenberger. St Schreckenberger regt in diesem Zusammenhang an, bei einer künftigen Novellierung dieser Gesetze verstärkt auf die Möglichkeiten einer größeren Verwaltungs- und Rechtsvereinfachung zu achten. Ein Katalog von 18 Legaldefinitionen, wie sie z. B. § 2 des Saatgutverkehrsgesetzentwurfs enthalte, sei zu umfangreich. Auf eine Frage von PSt Köhler nach zusätzlichen Ausgaben für das Bundessortenamt antwortet BM Stoltenberg, daß in diesem Falle die zusätzlichen Kosten im Plafonds aufgefangen werden müßten.

Abschließend stellt BM Stoltenberg fest, daß im Kabinett Einvernehmen über die Kabinettvorlagen des BML besteht.

Extras (Fußzeile):