1.21.3 (k1983k): 3. Entwurf eines Gesetzes zu der in Genf am 23. Oktober 1978 unterzeichneten Fassung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes zu der in Genf am 23. Oktober 1978 unterzeichneten Fassung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.40 Uhr)

PSt von Geldern führt in die Kabinettvorlage des BML vom 8. August 1983 (Az. 312 - 31/5) ein. Er weist dabei darauf hin, daß mit dieser Revision des Übereinkommens aus dem Jahre 1961 vor allem solchen Staaten der Beitritt erleichtert werden solle, die bisher wegen zu großer Schwierigkeiten bei der Anpassung ihrer nationalen Rechtsnormen darauf verzichtet hätten.

Im Kabinett besteht Einvernehmen über die Kabinettvorlage des BML.

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