1.21.4 (k1983k): 4. Haushaltsvollzug 1983

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Haushaltsvollzug 1983

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.41 Uhr)

BM Stoltenberg gibt - ausgehend von dem Ergebnis der ersten sieben Monate des Jahres 1983 - einen Überblick über den voraussichtlichen Haushaltsvollzug im Gesamtjahr 1983. Die Entwicklung sei insgesamt erfreulich. Die Prognosen vom Herbst 1982 hätten sich als absolut realistisch erwiesen. Die Ausgabensteigerung werde voraussichtlich etwas unterhalb des Jahres-Solls von + 3,5% liegen; die Einnahmen würden etwas über dem Haushalts-Soll liegen. Das hätte zur Folge, daß die Nettokreditaufnahme etwas niedriger als veranschlagt ausfallen könne (Erwartung: etwas unter 40 Mrd. DM). Es sei jedoch dringend notwendig, den eingeleiteten Konsolidierungsprozeß konsequent fortzusetzen.

BM Stoltenberg weist darauf hin, daß er diese Ergebnisse sowie einige weiterführende Bemerkungen über die Grundzüge der Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung in der heutigen Bundespressekonferenz mitteilen werde.

St Schlecht und St Baden machen ergänzende Ausführungen zur konjunkturellen Lage sowie zur Situation in der Rentenversicherung.

Weiterhin gibt BM Stoltenberg eine Vorschau auf das mögliche Verhalten der Bundesländer gegenüber den Haushaltsbegleitgesetzen in der Bundesratssitzung am 2. September 1983.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich die BM Stoltenberg und Riesenhuber sowie StM Möllemann, PSt Köhler und St Schlecht.

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