1.21.7 (k1983k): 7. Verschiedenes

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

7. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.34 Uhr)

Untersuchungsausschuß Flick

BM Stoltenberg unterrichtet das Kabinett darüber, wie auf die Bitte des Vorsitzenden des BT-Untersuchungsausschusses vom 20. Juni 1983 nach Vorlage der einschlägigen Vorgänge beim BMWi und BMF reagiert werden solle. Nach intensiver Vorbereitung und Abstimmung zwischen den betroffenen Ressorts (BMF, BMWi, BMJ und BMI) werde der BMF heute dem Ausschuß zuleiten

a)

eine zusammenfassende Darstellung des Sachverhalts, für die die Firma Flick ihre Zustimmung zur Veröffentlichung gegeben habe, und

b)

zwei Dokumentationen zum Verfahrensablauf im BMF und BMWi - einschließlich der Aktenvorgänge -, soweit sie nicht dem Steuergeheimnis nach § 30 Abgabenordnung unterlägen.

Eine vollständige Aktenvorlage werde mit Rücksicht auf § 30 AO abgelehnt werden.

Außerdem werde der BMWi einen abstrakten Bericht zu § 6 b Einkommensteuergesetz und § 4 Auslandsinvestitionsgesetz erstatten.

Im übrigen sei der angesehene Verfassungsrechtler Prof. Stern mit der Erstattung eines Gutachtens beauftragt worden.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich die BM Stoltenberg und Engelhard sowie St Schlecht.

Kündigung des „Sibirien-Protokolls"

St Bayer unterrichtet das Kabinett über die Gründe, die zur Kündigung des Zusatzprotokolls vom 19. Mai 1973 (sog. „Sibirien-Protokoll") zum deutsch-sowjetischen Luftverkehrsabkommen vom 11. November 1971 durch die Bundesregierung am 8. April 1983 geführt haben. Die sowjetische Seite habe die zum 8. April 1984 wirksam werdende Kündigung bedauert, aber mit Sachlichkeit aufgenommen.

Pressetermine der Bundesminister

MD Sudhoff teilt die vorgesehenen Termine für Pressekonferenzen von BM Kiechle (19. August), BM Windelen (22. August) und BM Stoltenberg (22. August in Frankfurt) mit.

BM Stoltenberg ergänzt dahingehend, daß er am 31. August den Subventionsbericht dem Kabinett vorlegen und im Anschluß daran vor der Presse darstellen wolle.

EG-Sonderrat der Außen- und Finanzminister

BM Stoltenberg regt zur Vorbereitung der für den 30. August 1983 vorgesehenen EG-Ratssondertagung der Außen- und Finanzminister an, unabhängig von dem Ministergespräch der hauptbetroffenen Ressorts am 26. August 1983 auch das Kabinett am 24. August 1983 mit diesem Thema zu befassen.

Kampagne um den NATO-Doppelbeschluß

StM Möllemann bittet alle Mitglieder der Bundesregierung, die Grundsätze der Verteidigungs- und Abrüstungspolitik verstärkt öffentlich zu vertreten und dies nicht allein dem AA und dem BMVg zu überlassen.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich BM Stoltenberg und St Schreckenberger.

Extras (Fußzeile):