1.22.3 (k1983k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Vierten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinie-Gesetz); hier: Entwurf der Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drucks. 257/83 - Beschluß -)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Vierten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinie-Gesetz); hier: Entwurf der Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drucks. 257/83 - Beschluß -)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.09 Uhr)

BM Engelhard erläutert die Kabinettvorlage des BMJ vom 15. August 1983 (Az. 3507/8 - 30 870/83). BM Schwarz-Schilling trägt seinen bereits in der Kabinettsitzung am 1. Juni 1983 geäußerten und in einem Schreiben vom 11. August 1983 an den Bundeskanzler und die Kabinettmitglieder erläuterten und begründeten Wunsch vor, Pensionsrückstellungen allein in der Bilanz der Unternehmen auszuweisen. Es schließt sich hierüber eine ausführliche Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler, die BM Stoltenberg, Engelhard, Graf Lambsdorff, Blüm und PSt Köhler beteiligen. Dabei werden vor allem einerseits Verständnis für das Bemühen von BM Schwarz-Schilling nach Bilanzwahrheit und Bilanzklarheit geäußert, andererseits die Schwierigkeiten und Probleme einer solchen Maßnahme im gegenwärtigen Zeitpunkt aufgezeigt. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers erklärt sich BM Schwarz-Schilling abschließend damit einverstanden, daß seine Anregung unabhängig von dem vorliegenden Gesetzentwurf aufgegriffen, in einer kleinen Arbeitsgruppe aus BMJ, BMF, BMWi, BMA und einem Vertreter von BM Schwarz-Schilling sorgfältig geprüft und vorbereitet sowie dem Kabinett erneut zur Diskussion vorgelegt werden soll.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMJ.

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