1.22.5 (k1983k): 4. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (2. WiKG); hier: Entwurf der Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drucks. 150/83 - Beschluß -)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (2. WiKG); hier: Entwurf der Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drucks. 150/83 - Beschluß -)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.35 Uhr)

St Schreckenberger weist darauf hin, daß die auf Grund einer Prüfungsempfehlung des Bundesrates aufgegriffene Erweiterung im Straftatbestand des Computerbetruges auf unbefugte Datenspeicherung (Zu 2. - Artikel 1 Nr. 6 - § 269 StGB) in der Praxis zu erheblichen Beweisschwierigkeiten führen dürfte. Weiterhin regt er an, in Zukunft darauf zu achten, daß grundsätzlich weniger Straftatbestände in Nebengesetze aufgenommen werden.

Nach einer Aussprache, an der sich die BM Graf Lambsdorff, Blüm und Engelhard beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß Kabinettvorlage des BMJ vom 19. Juli 1983 (Az. 4000/1 - Tf - 20 645/83).

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