1.23 (k1983k): 12. Kabinettssitzung am 6. September 1983

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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12. Kabinettssitzung
am Dienstag, dem 6. September 1983

Teilnehmer: Kohl, Zimmermann, Engelhard (bis 9.42 Uhr und ab 10.58 Uhr), Stoltenberg, Graf Lambsdorff, Blüm, Wörner (bis 10.27 Uhr), Geißler (bis 10.55 Uhr und ab 11.12 Uhr), Dollinger, Schwarz-Schilling, Schneider, Riesenhuber, Wilms, Warnke, Döring (Bundespräsidialamt), Schreckenberger (Bundeskanzleramt), Boenisch (BPA; mit Unterbrechungen), Jenninger (Bundeskanzleramt), Vogel (Bundeskanzleramt), Mertes (AA), Möllemann (AA; bis 10.35 Uhr, von 10.51 Uhr bis 12.03 Uhr und ab 12.20 Uhr), Lorenz (Bundeskanzleramt), von Geldern (BML), Hennig (BMB), Würzbach (BMVg; ab 10.27 Uhr), Kinkel (BMJ; von 9.44 Uhr bis 10.58 Uhr), Obert (BMF), Ackermann (Bundeskanzleramt; bis 9.57 Uhr und ab 11.21 Uhr), Fischer (Bundeskanzleramt), Teltschik (Bundeskanzleramt), Molitor (BMWi; von 10.40 Uhr bis 11.55 Uhr), Jung (Bundeskanzleramt), Gundelach (Bundeskanzleramt), Thiele (Bundeskanzleramt). Protokoll: Lischka.

Beginn: 9.30 Uhr

Ende: 12.49 Uhr

Ort: Bundeskanzleramt

Tagesordnung:

1.

Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984); hier: Entwurf der Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drucks. 302/83 - Beschluß -).

2.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984 - StEntlG 1984 -); hier: Entwurf der Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drucks. 303/83 - Beschluß -).

3.

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungsgesetz); hier: Entwurf der Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drucks. 304/83 - Beschluß -).

4.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetz - StahlInvZulÄG); hier: Entwurf der Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drucks. 305/83 - Beschluß -).

5.

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern; hier: Entwurf der Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drucks. 285/83 - Beschluß -).

6.

Entwurf des Berichts der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 1981 bis 1984 gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 (9. Subventionsbericht).

7.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haftpflichtgesetzes (BR-Drucks. 246/83 - Beschluß -); hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu dem vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf.

8.

Aktueller Bericht Waldschäden.

9.

Bericht zur wirtschaftspolitischen Lage.

10.

Erklärung zur Lage des Steinkohlenbergbaus.

11.

Sonderprogramm zur regionalpolitischen Flankierung des Anpassungsprozesses in der Schiffsbau- und Stahlindustrie in Bremen.

12.

Gesetz zur Neuregelung des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit; hier: Unterrichtung durch den Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit über Schwerpunkte der beabsichtigten Neuregelung.

13.

Bundestag und Bundesrat.

14.

Personalien.

15.

Internationale Lage.

16.

Verschiedenes.

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