1.23.1 (k1983k): 1. Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984); hier: Entwurf der Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drucks. 302/83 - Beschluß -)

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984); hier: Entwurf der Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drucks. 302/83 - Beschluß -)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.35 Uhr)

BM Stoltenberg erläutert die Kabinettvorlage des BMF vom 2. September 1983 (Az. II A 1 - H 1120 - 70/84). Dabei weist er darauf hin, daß der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 2. September 1983 zum Haushaltsbegleitgesetz 1984 den finanzpolitischen Grundkurs der Bundesregierung in allen wesentlichen Punkten gebilligt habe. Ergänzend schlägt BM Stoltenberg vor, in der Gegenäußerung der Bundesregierung „Zu Nrn. 1 bis 3" im 2. Absatz nach dem 5. Satz folgende Formulierung aufzunehmen:

„Die Bundesregierung bekräftigt die Aussage in der Regierungserklärung zur Neuordnung des Familienlastenausgleichs."

BM Engelhard macht zu Nr. 36 der Gegenäußerung einen Vorbehalt, da die Rechtsförmlichkeitsprüfung noch nicht endgültig abgeschlossen werden konnte.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMF unter Einbeziehung der von BM Stoltenberg vorgeschlagenen Ergänzung.

Extras (Fußzeile):