1.23.12 (k1983k): 12. Gesetz zur Neuregelung des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit; hier: Unterrichtung durch den Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit über Schwerpunkte der beabsichtigten Neuregelung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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12. Gesetz zur Neuregelung des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit; hier: Unterrichtung durch den Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit über Schwerpunkte der beabsichtigten Neuregelung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.55 Uhr)

BM Geißler unterrichtet das Kabinett an Hand der Kabinettvorlage des BMJFG vom 30. August 1983 (Az. 214 - 2321 - 2) über die Schwerpunkte der beabsichtigten Neuregelung des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit; im Mittelpunkt stünden die Verbesserung des Jugendschutzes gegen Darstellung von Brutalität, Horror und Pornographie auf Videokassetten sowie die Verschärfung des Jugendschutzes gegen Alkoholkonsum. Zur Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens sei die Einbringung des Gesetzentwurfs durch die Koalitionsfraktionen beabsichtigt; die Initiative hierzu gehe von der CDU/CSU-Fraktion aus, die F.D.P.-Fraktion sei informiert.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Geißler, Engelhard, Graf Lambsdorff, Warnke und Schwarz-Schilling. Dabei werden insbesondere die Frage der Abstimmung mit und zwischen den Koalitionsfraktionen sowie der Umfang notwendiger Regelungen erörtert. Der Bundeskanzler weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Bundesregierung sich zu diesem Gesetzentwurf nicht öffentlich äußern solle, da er auf Grund einer Fraktionsinitiative eingebracht werde.

Der Bundeskanzler faßt das Ergebnis der Diskussion dahingehend zusammen, daß die vorgesehenen Neuregelungen noch einmal überprüft und mit beiden Koalitionsfraktionen im einzelnen abgestimmt werden sollten.

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