1.23.14 (k1983k): 13. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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13. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.25 Uhr)

StM Jenninger gibt einen Überblick über den voraussichtlichen Ablauf der Sitzungen des Deutschen Bundestages in der laufenden Woche. Er spricht weiterhin das Problem der Fragenflut an (vgl. Kabinettprotokoll vom 13. Juli 1983 S. 10/11 unter [B] außerhalb der Tagesordnung) und berichtet, daß seine Gespräche mit dem Bundestagspräsidium und mit den parlamentarischen Geschäftsführern nicht zu einer Bereitschaft geführt hätten, die Geschäftsordnung des Bundestages zu ändern. Vielmehr habe der Bundestagspräsident zu bedenken gegeben, daß die Antworten nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung kurz und bestimmt zu fassen seien; außerdem sollten sie so rechtzeitig vorgelegt werden, daß die Beratungen hierüber gebündelt auf bestimmte Sitzungstage beschränkt werden könnten.

Es schließt sich eine Aussprache über Struktur und Ablauf der Haushaltsdebatte an, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Frau Wilms, Stoltenberg, Graf Lambsdorff und StM Jenninger beteiligen.

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