1.23.6 (k1983k): 6. Entwurf des Berichts der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 1981 bis 1984 gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 (9. Subventionsbericht)

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

6. Entwurf des Berichts der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 1981 bis 1984 gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 (9. Subventionsbericht)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.44 Uhr)

BM Stoltenberg erläutert die Kabinettvorlage des BMF vom 19. August 1983 (Az. I A 1 - Vw 6420 - 116/83). Er weist insbesondere darauf hin, daß sich zwar das Subventionsvolumen des Bundes noch leicht erhöht habe und 1984 voraussichtlich rd. 29 Mrd. DM betragen werde, daß aber trotz der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in einzelnen Branchen die Subventionen im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt hätten leicht zurückgeführt werden können. Dies sei vor allem durch eine Veränderung der Struktur erfolgt, da eine relative Abnahme bei den Finanzhilfen zu verzeichnen sei.

Der weitere Subventionsabbau müsse eine Daueraufgabe bleiben. Dies gelte vor allem im Hinblick auf die Absicht der Bundesregierung, einen neuen Einkommen- und Lohnsteuertarif einzuführen.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Schneider, Graf Lambsdorff, Zimmermann und Stoltenberg. Dabei werden vor allem der Bereich der Wohnbauförderung (einschließlich Bauherrenmodell), die Probleme der Abgrenzung des Subventionsbegriffs sowie die häufig allzu pauschale öffentliche Diskussion um Subventionen erörtert. Der Bundeskanzler fragt, ob es nicht möglich sei, für den nächsten Subventionsbericht konkrete Beurteilungskriterien für eine Erfolgskontrolle entwickeln zu lassen.

BM Stoltenberg und BM Graf Lambsdorff weisen darauf hin, daß dies schon mehrfach versucht worden, aber bisher wenig erfolgreich gewesen sei.

BM Graf Lambsdorff sieht eine Möglichkeit zur Erleichterung des Abbaus darin, daß Subventionen degressiv ausgestattet und befristet gewährt werden sollten.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMF.

Extras (Fußzeile):