1.23.7 (k1983k): 7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haftpflichtgesetzes (BR-Drucks. 246/83 - Beschluß -); hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu dem vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf

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7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haftpflichtgesetzes (BR-Drucks. 246/83 - Beschluß -); hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu dem vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.07 Uhr)

St Kinkel verweist auf die Kabinettvorlage des BMJ vom 16. August 1983 (Az. 3430/16-1 - 10 996/83) und schlägt in Abänderung für die Stellungnahme der Bundesregierung folgenden Wortlaut vor:

„Die Bundesregierung stimmt der Zielsetzung des Entwurfs, mit dem die Haftung für Schäden bei der Beförderung mit Skischleppliften verbessert werden soll, zu. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird zu prüfen sein, ob unter Berücksichtigung der zahlenmäßigen Bedeutung der Unfälle mit Skischleppliften eine selbständige Regelung geboten ist oder ob sich eine Lösung dieser Frage im Zusammenhang mit Maßnahmen auf anderen Gebieten des Haftungsrechts empfiehlt."

Auf Frage von BM Zimmermann erklärt St Kinkel, daß der neue Vorschlag der Stellungnahme aus der vergangenen Legislaturperiode entspreche.

St Kinkel sagt auf eine entsprechende Frage von StM Vogel Prüfung zu, ob landesgesetzliche Regelungen möglich seien.

Das Kabinett beschließt die Stellungnahme in der von St Kinkel vorgeschlagenen Fassung.

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