1.23.8 (k1983k): 8. Aktueller Bericht Waldschäden

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Aktueller Bericht Waldschäden

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.10 Uhr)

BM Zimmermann führt in die Kabinettvorlage des BMI vom 30. August/5. September 1983 (Az. U III 2 - 502 056/57) ein. Er weist dabei auf die besorgniserregende Entwicklung der Waldschäden hin, die durch den extrem warmen und trockenen Sommer in diesem Jahr zusätzlich verschärft worden sei. Die Lage sei so dramatisch, daß alle in Frage kommenden Möglichkeiten zu einer Verbesserung verfolgt werden müßten.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler, die BM Riesenhuber, Graf Lambsdorff und Zimmermann sowie PSt v. Geldern beteiligen. Dabei stehen

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die Vorbereitung der Umweltdebatte am 15. September 1983 im Deutschen Bundestag,

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die Regierungserklärung des BMI hierzu,

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die Bedeutung forstwirtschaftlicher Maßnahmen,

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Fragen der Wiederaufforstung, insbesondere auch im Hinblick auf die große Rekultivierungsleistung nach den starken Holzeinschlägen in den ersten Nachkriegsjahren (BML will Vergleichszahlen vorlegen),

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die Auswirkungen auf den deutschen Holzmarkt,

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die Frage des Waldpfennigs,

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das Verhältnis von Energieeinsparung und Umweltschutz,

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die Chancen, das Problem zu meistern,

im Vordergrund.

Auf Vorschlag von BM Zimmermann, der von den BM Riesenhuber und Graf Lambsdorff nachdrücklich unterstützt wird, besteht Einvernehmen, daß die auf Grund des am 21. Juli 1983 wirksam gewordenen Kabinettbeschlusses vorgesehene weitere Reduzierung von Luftverunreinigungen neben der Einführung bleifreien Benzins durch eine Verschärfung der Abgasgrenzwerte für Kraftfahrzeuge erreicht werden soll; diese Verschärfung soll sich an den mit dem Katalysator erreichbaren Möglichkeiten orientieren.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMI mit der Maßgabe, daß entsprechend dem Vorschlag von BM Graf Lambsdorff auf Seite 14 des Berichts der 2. Absatz folgende Fassung erhält:

„Der Bundesminister des Innern hat die betroffenen Ressorts für den 19. September 1983 zu einer ersten Erörterung der mit dem Prüfungsauftrag des Kabinetts verbundenen Fragen eingeladen.

Zur Vorbereitung hat der Bundesminister des Innern mit dem Länderausschuß für Immissionsschutz im Rahmen des Gesamtkonzepts ,Umweltschutz und Marktwirtschaft' eine Arbeitsgruppe ,Ökonomische Instrumente im Immissionsschutz' eingerichtet."

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