1.23.9 (k1983k): 9. Bericht zur wirtschaftspolitischen Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Bericht zur wirtschaftspolitischen Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.40 Uhr)

BM Graf Lambsdorff gibt einen Überblick über die derzeitige wirtschaftliche Lage und die noch bestehenden Risiken, zeigt die wirtschaftspolitische Grundrichtung und die Notwendigkeit einer Stärkung der Flexibilität durch Bürokratieabbau und Privatisierung auf und erläutert die Grundzüge seiner Haushalts-, Subventions-, Steuer- und Sozialpolitik. In seinem Fazit weist er darauf hin, daß

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die wirtschaftspolitische Weichenstellung richtig gewesen, das Vertrauen gewachsen und die wirtschaftliche Entwicklung bisher günstiger als erwartet sei,

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die Politik der Wende konsequent und überzeugend fortgeführt werden müsse,

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die Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und der sozialen Sicherungssysteme, die Reform des Lohn- und Einkommensteuertarifs, der Abbau der vielfältigen Verkrustungen in Verwaltung und Wirtschaft Eckpunkte künftiger Wirtschaftspolitik bleiben müßten,

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das Sozialsystem an das volkswirtschaftliche Leistungsvermögen anzupassen sei,

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die zentrale Aufgabe der Abbau der Arbeitslosigkeit sei.

Es schließt sich eine ausführliche wirtschafts- und sozialpolitische Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Stoltenberg, Blüm, Dollinger, Warnke, Schwarz-Schilling und Graf Lambsdorff beteiligen.

Der Bundeskanzler faßt das Ergebnis der Diskussion dahingehend zusammen, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit das Problem Nr. 1 sei; er beabsichtige, im Spätherbst dieses Jahres im Kabinett ausführlich über das wirtschaftspolitische Konzept der Bundesregierung zu beraten.

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