1.24.1 (k1983k): 5. Verschiedenes

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.40 Uhr)

a) Terminplanung

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über folgende, noch nicht endgültig abgestimmte Terminüberlegungen:

Dienstag,

den 15. November 1983, 9.00 Uhr, Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (ganztägig),

Montag,

den 14. November 1983, 9.30 Uhr, Kabinettsitzung.

Der Bundeskanzler bittet den BMI, in der nächsten Kabinettsitzung einen Bericht über die Vorbereitungen im Zusammenhang mit Aktionen gegen eine eventuelle Nachrüstung, die Zusammenarbeit mit den Ländern, die Einsatzmöglichkeiten von Bundesgrenzschutz und den Bereitschaftspolizeien der Länder usw. zu geben.

BM Zimmermann sagt das zu.

b) Ausbildungsplatzsituation

Der Bundeskanzler spricht das gestrige Spitzengespräch zur Ausbildungsplatzsituation beim BMBW an und hebt die erfreuliche Entwicklung bei der Zahl zusätzlicher Lehrstellen für 1983 hervor. Er dankt Frau BM Wilms. Nach dem Stand Ende August 1983 habe der Zuwachs beim Handwerk + 11,6%, in einzelnen Handwerkskammerbezirken sogar bis zu + 25%, beim DIHT + 8,4%, in der Landwirtschaft + 4% und bei den freien Berufen + 5% betragen. Die Bundesanstalt für Arbeit habe mitgeteilt, daß bei ihr noch rd. 27 000 freie Ausbildungsplätze gemeldet seien.

Ungeachtet dessen halte er es für dringend notwendig, schon bald erste Überlegungen hinsichtlich möglicher Maßnahmen für die Jahre 1984 und 1985 anzustellen, da nicht sicher sei, daß die sehr guten Ergebnisse dieses Jahres zu wiederholen seien.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Blüm, Frau Wilms, Kiechle, Schwarz-Schilling, Graf Lambsdorff, Geißler und St Obert beteiligen. Dabei regt BM Blüm an, auch stillgelegte Ausbildungskapazitäten aufzuspüren und - notfalls mit staatlicher Unterstützung - zu nutzen.

BM Schwarz-Schilling weist auf das besondere Problem der Unternehmen hin, die wie die Deutsche Bundespost weit über den eigenen Bedarf hinaus ausbilden und nach Abschluß der Ausbildung die jungen Menschen entlassen müßten. Hier werde sich die Diskussion in den nächsten zwei Jahren sehr zuspitzen.

Auf Grund einer Anregung von BM Graf Lambsdorff besteht im Kabinett Einvernehmen, daß die Ausbildungsplätze bei der Berechnung der Schwerbehindertenquote nicht mehr als Arbeitsplätze mitgezählt werden sollen. Außerdem soll die Einstellung eines schwerbehinderten Lehrlings auf die Pflichtplätze doppelt angerechnet werden.

Der BMA wird beauftragt, für die nächste Kabinettsitzung eine entsprechende Vorlage vorzubereiten.

c) Einberufung von Abiturienten zum Wehrdienst

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett, der BMVg habe durch administrative Maßnahmen die Möglichkeit eröffnet, daß alle wehrpflichtigen Abiturienten, die ihren Grundwehrdienst am 1. Oktober 1983 anzutreten hätten, auch antreten könnten.

d) Blockade von Bundesministerien

Der Bundeskanzler spricht die Frage einer möglichen Blockade von Bundesministerien - insbesondere des BMVg und des BMZ - durch Gruppen der Friedensbewegung an. An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Genscher, Geißler und Warnke sowie PSt Würzbach. Dabei besteht Einvernehmen, daß die äußere Sicherung der Gelände Aufgabe der zuständigen Polizei sei.

d) Zurückhaltung der Richter bei öffentlichen Äußerungen

Auf eine entsprechende Frage des Bundeskanzlers weist BM Engelhard darauf hin, daß er sich bereits mehrfach in der Öffentlichkeit für eine größere Zurückhaltung der Richter bei öffentlichen Äußerungen eingesetzt habe. Auch das Bundesverfassungsgericht habe dazu schon Stellung genommen. Wenn ein Richter sich nicht an die Tradition des Gerichts halte, sei es in erster Linie Sache des Präsidenten, die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Engelhard, Graf Lambsdorff und StM Vogel beteiligen, besteht dahingehend Übereinstimmung, daß zunächst der Präsident des Gerichts seine Mittel ausschöpfen solle.

e) Internationale Konferenz für Umweltschutz

Der Bundeskanzler weist auf das Interesse der sowjetischen Regierung an einer Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes hin, wie es während seines Besuches in der Sowjetunion und in dem Schreiben von Generalsekretär Andropow vom 15. August 1983 zum Ausdruck gekommen sei. Er regt an, dieses Interesse zu nutzen und möglichst bald zu einer internationalen Konferenz über Umweltfragen sowie über Ursachen und Verhinderung des Waldsterbens durch Luftverschmutzung in Europa für Anfang 1984 einzuladen. Er bittet die zuständigen Ressorts, entsprechende Vorbereitungen zu treffen.

Extras (Fußzeile):