1.24.2 (k1983k): A. Klage der Bundesrepublik Deutschland im Stahlbereich gegen die EG-Kommission

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Klage der Bundesrepublik Deutschland im Stahlbereich gegen die EG-Kommission

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.46 Uhr)

BM Graf Lambsdorff unterrichtet das Kabinett, daß sich in der vergangenen Woche BMWi, AA, BMJ und BK-Amt geeinigt hätten, gegen Genehmigungen der EG-Kommission von Stahlbeihilfen der Länder Belgien, Frankreich, Großbritannien und Italien vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Vorausgegangen sei eine Aufforderung der Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie, die Einhaltung der Regeln des Subventionskodex Stahl auch im Klagewege durchzusetzen; Vorstandsmitglied Judith von der IG-Metall habe sich in einem Gespräch am 14.09.1983 ebenfalls für die Klage ausgesprochen.

BM Graf Lambsdorff erläutert dann einerseits die Gründe für die Klageerhebung und die hiermit verfolgten Ziele und weist andererseits auf die damit verbundenen Risiken hin. Zusammenfassend hält er die vorgesehene Klage - zumindest zur Fristwahrung - für zweckmäßig.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

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