1.24.3 (k1983k): B. Erhöhung der Entgelte für Ausfuhrgewährleistungen (Hermes-Gebühren)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Erhöhung der Entgelte für Ausfuhrgewährleistungen (Hermes-Gebühren)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.52 Uhr)

BM Graf Lambsdorff erläutert die Kabinettvorlage des BMWi vom 19. September 1983 (Az. V C 4 - 50 42 28).

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Graf Lambsdorff, Genscher, Zimmermann und St Obert beteiligen, nimmt das Kabinett die BMWi-Vorlage zustimmend zur Kenntnis, beschließt aber, die Entgeltsätze für neue Ausfuhrdeckungen nicht zum 1. Oktober 1983, sondern zum 1. April 1984 anzuheben.

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