1.24.8 (k1983k): 5. Verschiedenes (Fortsetzung)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Verschiedenes (Fortsetzung)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.40 Uhr)

f) Aussagegenehmigung für den ehemaligen PSt Haehser

St Obert spricht die Vorlage des BMF vom 14. September 1983 (Az. Z A 2 -49/83 geh. II) an, in der die Erteilung einer Aussagegenehmigung für den ehemaligen PSt Haehser in dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bonn gegen den früheren BM Franke wegen des Verdachts der Untreue u. a. beantragt worden sei.

Das Kabinett stimmt der Erteilung der Aussagegenehmigung in dem beantragten Umfang zu.

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