1.25.10 (k1983k): A. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD: Breitbandverkabelung/Kooperationsmodelle (BT-Drs. 10/114) vom 08.06.1983 Fortsetzung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD: Breitbandverkabelung/Kooperationsmodelle (BT-Drs. 10/114) vom 08.06.1983 [Fortsetzung]

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.26 Uhr)

BM Schwarz-Schilling erläutert die Kabinettvorlage des BMP vom 27. September 1983 (Az. 010 - B 1115-9/1) und gibt zusätzliche Informationen zu einzelnen Antwortvorschlägen. An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich die BM Engelhard, Dollinger, Riesenhuber, Kiechle, Schwarz-Schilling, PSt Jahn sowie die St Schlecht und Obert. Dabei weist BM Riesenhuber darauf hin, daß in dem zum Jahresende anstehenden Bericht der Bundesregierung zur Informationstechnik die Aussagen vor allem zur Glasfaser konkreter und umfassender werden müßten.

Abschließend besteht im Kabinett Einvernehmen, daß - vorbehaltlich der Einigung zwischen den BM Schwarz-Schilling und Stoltenberg - die Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion mit der Maßgabe beschlossen wird, daß die Antwort zu Frage 16 entsprechend dem Vorschlag des BMJ folgende Fassung erhält:

„Art. 87 Abs. 1 des Grundgesetzes steht einer Realisierung der Kooperationsmodelle durch Rechtsverordnung nicht entgegen. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen stellt sicher, daß dabei der durch diese Vorschrift gesetzte verfassungsmäßige Rahmen eingehalten wird."

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